Auszug - Hilfe für Bezirksstadtrat Karnetzki  

Nach dem Ende der Aussprache weist BVVorsteher Rögner-Francke darauf hin, dass – entsprechend seiner Ankündigung (vgl. TOP 2, Punkt 4) – noch bestimmt werden muss, in welchen Fachausschuss der Antrag zur weiteren Behandlung überwiesen wird. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats war seitens der Fraktionen eine solche Überweisung gewünscht, jedoch keine Einigung über den zuständigen Ausschuss erzielt worden.

Beantragt worden waren drei Überweisungsmöglichkeiten: a) in den Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung (SPD-Fraktion),  b) in den Jugendhilfeausschuss (CDU-Fraktion) und c) in beide Ausschüsse (Piraten-Fraktion).

BVVorsteher Rögner-Francke lässt zunächst über eine Überweisung in beide Ausschüsse als den weitest gehenden Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 35 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.

Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung mit 15 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Bei einer dritten Abstimmung wird der Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit 17 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen abgelehnt.

BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass damit alle drei Überweisungswünsche abgelehnt wurden. Da die Aussprache beendet und eine Überweisung nicht erfolgt sei, müsse nunmehr über den Antrag selbst abgestimmt werden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag Drs. Nr. 1390/IV (neu)  mit 35 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.