Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1. BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

a.

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses am 28.05.2015 war die Frage gestellt worden, ob und inwieweit der Förderschwerpunkt 'Blinde und Sehbehinderte' in den Umbau des Beratungs- und Unterstützungszentrums einfließt. In Ergänzung zu seinen Ausführungen, die er in der Sitzung gemacht hatte, hat BzStR Karnetzki inzwischen noch mitgeteilt, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob das BUZ auch landesweit für diesen Förderschwerpunkt zuständig sein soll. In den Planungen für die jetzige Umbaumaßnahme in den Räumen in der Dessauer Straße sei diese Überlegung nicht einbezogen. Vielmehr dürfe laut Förderbescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom März 2015 der zur Verfügung stehende Betrag von 198.000 Euro nur für die Leistungen verwandt werden, die in der Kostenermittelung und der Vorplanungsunterlagen der Architekten aus dem letzten Jahr aufgeführt sind. Da eine jetzt noch vorgenommene Umplanung dazu führen könnte, dass die Mittelverausgabung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, rät er dringend davon ab, in die Planungen einzugreifen. Vielmehr sollte die Maßnahme entsprechend dem Förderbescheid durchgeführt werden. Weitere Umbaumaßnahmen könnten später in Angriff genommen werden. Im Übrigen schlössen die jetzigen Maßnahmen zur Barrierefreiheit auch die Blinden und Sehbehinderten mit ein.

2.

Fragen seitens des Ausschusses beantwortet BzStR’in Richter-Kotowski wie folgt:

a.

Dem Amt ist nicht bekannt, dass auf dem Gelände der Wilma-Rudolph-Schule Baumfällungen vorgenommen wurden. Auf dem benachbarten Waldgelände habe es allerdings eine Reihe von Fällungen und Auslichtungen gegeben.

b.

Gerüchte, dass auch der Schulhof der Wilma-Rudolph-Schule von der geplanten Umgestaltung der Außensportanlagen der Schule betroffen sein wird, sind falsch. Es wird keinen Eingriff in die Schulhoffläche geben.

c.

Die Beschulung der Kinder aus den künftigen Flüchtlingsunterkünften im Hohentwielsteig muss noch mit der Schulaufsicht erörtert werden. Hier müsse bei der in der Nähe gelegenen Schule am Buschgraben ggf. eine Umverteilung vorgenommen werden. Das Gleiche gilt für das heute vom Bezirksamt beschlossene neue Flüchtlingsdorf auf dem Grundstück Ostpreußendamm 108.

d.

Die Klärungsstelle für zu beschulende Flüchtlingskinder ist jetzt im Bauteil E des Rathauses Zehlendorf eingerichtet worden.

e.

In der Bröndby-Schule ist bisher eine Willkommensklasse untergebracht.
Problematische Folgen hätte die ins Auge gefasste Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen im Bereich Heckeshorn, da die Schulen, die hier für die Einrichtung von Willkommensklassen in Frage kommen (Dreilinden-, Tews- und Conrad-Schule), bereits jetzt voll sind. Nach Erfahrungswerten bestünde ca. ein Viertel der Flüchtlinge aus Kindern und Jugendlichen, die beschult werden müssten.

f.

Nach einer Ummantelung der Stahlpfeiler in den Mobilen Unterrichtsräumen der Mühlenau-Grundschule sind alle MURs wieder freigegeben und werden für den Unterricht genutzt. Die Betriebserlaubnis wurde für ein halbes Jahr erteilt, und eine regelmäßige Überprüfung findet künftig ebenfalls jedes halbe Jahr statt.