Auszug - Schul-IT updaten  

In Hinblick auf das Anliegen ihres Antrags („Das Bezirksamt wird ersucht, die IT-Infrastruktur an den bezirklichen Schulen zu harmonisieren, d.h. die Hardware auf den Stand der aktuellen Software zu bringen“) regt die die Piraten-Fraktion an, hierzu die Mittel aus Titel 52509 des Schulhaushalts zu verwenden. BzStR’in Richter-Kotowski erläutert, dass es sich bei diesem Titel zwar um die Lehr- und Lernmittel inklusive IuK-Technik der Schulen handelt. Diese Mittel stehen den Schulen jedoch per Selbstbewirtschaftung zur Verfügung. D.h., nicht das Amt, sondern die Schulen entscheiden, ob und welche Rechner sie kaufen. Da das Amt keinen Zugriff auf diese Mittel hat, könne es damit auch nicht im Sinne des Antrags die schulische Hardware auf den neuesten Stand bringen. Zwar würden auch allgemeine Dinge aus diesem Titel bezahlt (z.B. die Wartung von Sportgeräten oder die Server, über die die Schulcomputer dann ins Internet gehen), doch die Rechner selbst würden wie Bücher gehandhabt, d.h., die Schulen entscheiden selbst, was sie benötigen und anschaffen wollen. Außerdem hätten Oberschulen beispielsweise andere Hardware-Bedürfnisse als Grundschulen.

Deshalb, so erklärt die SPD-Fraktion, sei weniger eine Harmonisierung der schulischen Hardware als eine Beratung der einzelnen Schulen notwendig, welche Hard- und Software sie anschaffen sollten. Diese Beratung aller Schulen, so erklärt die CDU-Fraktion, sollte und müsste von der Landesebene gewährleistet werden. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu und regt an, den Antrag entsprechend zu ändern, damit das Amt bei einer Beschlussfassung dann gegenüber dem Land tätig werden könne.

Die Piraten-Fraktion kann sich vorstellen, so zu verfahren und bittet um die Vertagung ihres Antrags. Im Übrigen, so erklärt sie, seien Rechner nicht wie Bücher zu behandeln, da sich auf ihnen keine Inhalte befinden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag auf Vertagung einstimmig angenommen.

Die SPD-Fraktion bittet die Piraten-Fraktion, den umformulierten Antrag nicht erst als Tischvorlage vorzulegen, sondern ihn den anderen Fraktionen bereits vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen.