Auszug - Schulen mehr Autonomie einräumen  

Die SPD-Fraktion erklärt, sie könne dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Genau wie bei der Verwendung der Rücklagen sollten die Schulen auch hier selbst entscheiden können, wie sie die Mittel aus dem 7.000-Euro-Programm für Baumaßnahmen verwenden wollen. Neben dem zuständigen Bauamt auch noch das Schulamt einzuschalten, würde den Prozess verlängern und sei deshalb der falsche Weg.

Die Fraktion GRÜNE befürwortet das in der letzten Sitzung erläuterte Vorgehen, dass nicht das Bauamt, sondern die Schulen Kostenvoranschläge für Baumaßnahmen einholen. Dies würde verhindern, dass Maßnahmen beim überlasteten Bauamt liegen bleiben.

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet, das Bauamt habe ausdrücklich um die im Protokoll der letzten Sitzung dargestellte Vorgehensweise gebeten, da es personell nicht in der Lage sei, die Verwaltung solcher Kleinstprogramme zu übernehmen.

Die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion. Sie weist darauf hin, dass ihr Antrag lediglich eine Entbürokratisierung des bisherigen Verfahrens fordert und den Schulen bei der Inanspruchnahme des 7000-Euro-Programms eine größtmögliche Autonomie einräumen will. Sie erklärt, sie könne nicht erkennen, warum dies nicht auch im Sinne der SPD-Fraktion sein sollte. Im Sinne der Schulen sei der Antrag in jedem Fall.

Auch die Fraktion GRÜNE ist dafür, zunächst, wie im Antrag gefordert, eine noch undefinierte Vereinfachung des Verfahrens zu beschließen und erst später zu klären, wie dies am besten durchgeführt werden kann.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei vier Enthaltungen angenommen.