Auszug - Schulweg zur Mühlenau-Grundschule sichern  

Die Piraten-Fraktion erklärt, der Bedarf für den Antrag sei nach Rücksprache mit dem Bürger weiterhin vorhanden. Er sei als Prüfauftrag formuliert, da das Amt prüfen solle, ob die Situation für die Schulkinder trotz des vorhandenen Schulwegplans nicht doch verbessert werden könne, da sich Kinder nicht an Schulwegpläne halten würden. Sollte es eine Gefährdung von Kindern geben, dann müsse eine Entschärfung her.

Die Fraktion der Grünen erklärt, die ausgewiesenen Schulwege in den Schulwegplänen seien sicher. Es gebe daher keine Bedarf an baulichen oder sonstigen Veränderungen.

BzStR Karnetzki erklärt, der Bürger habe sich ebenfalls an das Amt gewandt. Eine Prüfung habe bereits ergeben, dass der Schulweg sicher sei. Die Zuständigkeit für bauliche Veränderungen lege im Übrigen bei der Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau.

OA 40, Herr Lehmann-Tag, ergänzt, dass die Unfallstatistik der Polizei für diesen Bereich unauffällig sei. Eine erneute Prüfung würde wahrscheinlich kein anderes Ergebnis erbringen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit einer Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.