Auszug - Tempo 30 nachts am Krankenhaus Waldfriede  

Der Antrag wird wie folgt geändert:

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der nächtliche Verkehrslärm vor dem Krankenhaus Waldfriede, der auch auf Ampelstarts mit quietschenden Reifen zurückzuführen ist, verhindert werden kann. Eine Tempo-30-Regelung in den Nachtstunden, aber auch das Ausschalten der Ampel in der Nacht und die Möglichkeit einer höheren (polizeilichen) Kontrolldichte sowie weitere geeignete Maßnahmen sollen dabei geprüft werden. Dem Ausschuss ist bis zu seiner November-Sitzung zu berichten.

Begründung: gleichlautend“

BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass die genannte Frist durch das Bezirksamt nicht zugesagt werden könne, da die Zuständigkeit bei der VLB liege.

OA 40, Herr Lehmann-Tag, ergänzt, dass bei der Beurteilung der Situation zudem die bereits im Ausschuss diskutierte Lärmkarte der Senatsverwaltung nicht ausreichen würde, sonder konkrete Messungen vorgenommen werden müssten, um Rechtssicherheit zu erreichen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.