Auszug - Endlich freie Wohnungen in der Mudrastraße vermieten  

Im Laufe der Aussprache zu den gemeinsam aufgerufenen Drucksachen Nr. 871/IV und 872/IV (vgl. TOP 2, Punkt 11) wird das in § 30 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgegebene Sitzungsende erreicht. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die weitere Aussprache auf die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu vertagen; die CDU-Fraktion spricht dagegen. Die CDU-Fraktion beantragt die sofortige Abstimmung. BVVorsteher Rögner-Francke weist darauf hin, dass ohnehin keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, so dass nunmehr die Abstimmung zu erfolgen habe.

Bei einer Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung wird dieser mit 15 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Bei einer weiteren Abstimmung über die Drucksache Nr. 871/IV wird diese mit 15 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.