Auszug - Einsatz für Wohnplätze im "geschützten Marktsegment" bei Wohnungsbaugenossenschaften  

Die Piraten-Fraktion fragt, ob Fraktion GRÜNE vor Stellung ihres Antrags geprüft hat, ob die Satzungen der Wohnungsbaugenossenschaften es überhaupt zulassen, dass diese, wie im Antrag gefordert, auch Wohnungen im geschützten Marktsegment zur Verfügung stellen. Außerdem habe sie ermittelt, dass die im Bezirk tätigen Wohnungsbaugenossenschaften hier gar keine Wohnungen aus dem fraglichen Marktsegment besitzen. Vielmehr seien alle deutlich höher angesiedelt. Insofern sei dies nur ein „Schaufensterantrag“.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.