Auszug - Mehr Sicherheit an der Breisgauer Straße  

Die Fraktion der Grünen erläutert, sie habe Wünsche der Anwohner aufgenommen. Begründet wird der Antrag mit der Zunahme des Verkehrs.

Die Fraktion der Piraten erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit, weil die Sichtachsen gut gestaltet seien und samstags kein Verkehr herrsche, der einen Eingriff rechtfertige.

Die SPD-Fraktion erklärt, brenzlige Situationen seien manchmal vorhanden. Parkplätze unter der Brücke würden entschleunigend wirken. Die Querung der Breisgauer Straße sei weiterhin möglich. Eine Anordnung von Zebrastreifen in einer Tempo-30-Zone sei jedoch fraglich.

BzStR Karnetzki erläutert, dass die Wegnahme von Parkplätzen wie beantragt nicht die Sicherheit erhöhen würde. Vielmehr gebe es höhere Sicherheitsrisiken aufgrund der ungünstigen Lichtverhältnisse. Die Anordnung eines Zebrastreifens wäre jedoch grundsätzlich möglich. Der Wochentagsverkehr sei vor allem von P&R-Verkehr geprägt. Derzeit läge eine Beschwerdesituation der Geschäftsinhaber vor. Vor allem seien Dauerparker ein Problem. Kurzzeitparkplätze wären zudem schon angeordnet. Die Verengung der Fahrbahn durch Parkplätze sei gewollt, um ebenfalls eine Entschleunigung herbeizuführen. Die aktuellen Probleme könnten durch eine Baustelle auf Privatgrund verursacht sein.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssituation an der Breisgauer Straße/Ecke Altvaterstraße sicherer zu gestalten. Hierzu ist die Verbesserung der Sichtbeziehungen, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Gehwegvorstreckung vor dem Ärztehaus in der Breisgauer Straße 1, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen zu prüfen. An den durch das Parkverbot frei gewordenen Flächen unter der S-Bahnbrücke soll auf einer Seite die Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden.

Dem Ausschuss ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten."

Bei einer Abstimmung wird dem Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.