Auszug - Schulweg zur Mühlenau-Grundschule sichern  

Die Fraktion der Piraten erläutert, sie habe mit dem Antrag Wünsche der Bürger aufgenommen.

Die Fraktion der Grünen erklärt, eine mögliche Maßnahme könnte die Absicherung der markierten Gehwegvorstreckungen mit Poller sein. Eine Verschmälerung der Fahrgasse würde zu einer Entschleunigung führen. Allerdings bestehe keine zwingende Notwendigkeit einer Änderung. Die Situation solle weiter beobachtet werden.

BzStR Karnetzki erläutert, dass ein zeitlich begrenztes Einfahrverbot als Vorschlag des Bürgers nicht gehe. Zudem seien Gehwegvorstreckungen bereits für den Schulweg vorhanden. Die Querung in der Ihnestraße sei nach Schulwegeplan in der Molsheimer Straße vorgesehen.

OA 40, Herr Lehmann-Tag, erläutert ergänzend, dass die Ihnestraße nicht Bestandteil des Schulwegeplanes sei. Die Unfalllage sei unauffällig, es gebe keine Unfälle. Die Lage rechtfertige kein Eingreifen. Die Schulwegpläne müssten genutzt werden, da diese sicher seien. Die Schulwegpläne seien im Internet veröffentlicht.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass an der Stelle mangels Kinder kein Bedarf bestehe. Zudem würde die vorhandene Parkordnung bereits zu einer Entschleunigung des Verkehrs führen.

Die CDU-Fraktion sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für den Antrag, da sich das Amt bereits prüfend mit der Angelegenheit beschäftigt habe.

Der Antrag wird aufgrund von Beratungsbedarf vertagt.