Auszug - Geschlechterneutrale Toiletten einrichten  

Die Piraten-Fraktion begründet den Antrag damit, dass das BA Mitte und das BA Friedrichshain-Kreuzberg bereits geschlechterneutrale Toiletten anbieten. Dies müsse ein Beispiel sein.

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass Kinder in einem bestimmten Alter nicht zusammen auf die Toilette gehen würden. Zudem sei die Maßnahme angesichts der Kosten nicht umsetzbar. Ein barrierefreier Umbau von Toilette würde die Fraktion unterstützen, nicht aber den geschlechterneutralen Umbau.

Die CDU-Fraktion erklärt, es dürfe keinen Umbau aus ideologischen Gründen geben. Eine Sanierung und Reparatur sei vorrangig. Ein noch höherer Aufwand solle nicht induziert werden.

Die SPD-Fraktion erklärt, lediglich einen barrierefreien Umbau von Toiletten unterstützen zu können. Sie verweist auf die vorhandenen Schamgrenzen insbesondere in Bezug auf die Toilettenhygiene. Deshalb könne sie den Antrag nicht unterstützen.

Bei einer Abstimmung wurde dem Antrag mit einer Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.