Auszug - Verschiedenes  

        BV Frau Miels hat eine Frage zu einer Personalie im Umweltamt. Sie möchte wissen, ob dieses in Anwesenheit der Öffentlichkeit möglich ist. BV Herr Kronhagel sagt, dass Sie ihre Frage stellen soll. Sie fragt, ob die Betreiberin des Holderhofes beim Umweltamt angestellt ist. JGUT Dez Frau Markl-Vieto antwortet, dass diese eine befristete, halbe Stelle beim Bezirksamt habe. Sie ist angestellt, um das Gelände der „Grünen Mitte“ naturschutzfachlich zu erhalten und zu gestalten. BV Herr Lüders verleiht seiner Verwunderung darüber Ausdruck, ob sie diese Arbeiten nicht sowieso im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit vornehme. Außerdem hätten wir Haushaltssperre. JGUT Dez Frau Markl-Vieto antwortet, dass nach Ihrer Kenntnis der Vertrag mit Frau L. vor der Haushaltssperre liege. Die naturschutzfachliche Aufwertung des Gebiets habe Frau L. bisher ehrenamtlich geleistet. Sie sei mit einem Pferdehof nicht vergleichbar und habe mit einem eigenwirtschaftlichen Interesse nichts zu tun. Da Frau L. die Person sei, die sich am besten auf diesem Gelände auskennt, sei nur sie für diese Aufgabe der naturschutzfachlichen Tätigkeit in Frage gekommen. BV Frau Miels möchte wissen, ob es eine Ausschreibung für diese Stelle gegeben habe.

BV Herr Stingl beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der eine noch anwesende Bürger verlässt den Saal.

(Hinweis zum Protokoll: Die Protokollierung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung ist im Internet nicht verfügbar.)

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Allerdings ist der Bürger inzwischen gegangen.

        Nat 11 Herr Gutschalk berichtet über Baumfällungen am Oskar-Helene-Heim. Zuständig hier sind die Berliner Forsten. Bei der Maßnahme habe es sich um reguläre Waldarbeiten gehalten. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen.

        BV Herr Steinhoff sagt, dass sich Bürger an ihn wegen des schlechten Zustandes der Bismarckstraße gewandt haben. SGL Herr Müller-Ettler berichtet, dass die Sanierung der Bismarckstraße bereits im Jahr 1987 als I-Maßnahme geplant gewesen sei, dann aber auf Grund des Mauerfalls zurückgestellt wurde. Teilbereiche seien aber inzwischen neu gepflastert worden. Eine Teilsanierung mache keinen großen Sinn. Eine komplette Sanierung würde jedoch 2,3 bis 2,5 Mio Euro kosten, da neben der Fahrbahn und den Gehwegen auch die Straßenentwässerung komplett neu gebaut werden müsste. JGUT Dez Frau Markl-Vieto ergänzt, dass sie im Gespräch mit den Anwohnern der Bismarckstraße sei. Diese Bürger hätten diesbezüglich auch eine Petition ans Abgeordnetenhaus verfasst.

        BV Herr Kronhagel fragt, ob die Maßnahmen, die bei der VLB in 2013 angemeldet aber in 2014 nicht umgesetzt wurden noch weiter nach 2015 übertragen wurden und ob das Amt noch wisse, welche der Maßnahmen aus welchem Jahr stammen. SGL Herr Müller-Ettler erwidert, dass das Amt einen Überblick über alle Maßnahmen hat, da Aufträge erteilt wurden; die Mittel aus 2013 und 2014 wurden ins Jahr 2015 übertragen, insgesamt stünden in diesem Jahr knapp 5 Millionen zur Verfügung. Nun hoffe er, dass die VLB bei der Umsetzung mitspiele. BV Herr Steinhoff erkundigt sich, ob der neue Senator Herr Geisel hier vielleicht positiv wirke. SGL Herr Müller-Ettler sagt, dass er von einer personellen Aufstockung gehört habe, dieses aber noch nicht offiziell sei.