Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte bzw. beantwortet Nachfragen seitens der Fraktionen dazu:

1.

Das im Fachvermögen ihre Amtes befindliche und für Schulbauten vorgesehene Grundstück Ostpreußendamm 108 wird dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in einer Verwaltungsvereinbarung längstens für die Dauer von zehn Jahren zur Verfügung gestellt, da es weiterhin als Schulstandort gebraucht wird. Geregelt werden muss noch die Feuerwehrzufahrt zu der dahinter gelegenen Sporthalle, da diese über das Grundstück führt. Dies könnte im Rahmen einer Grundstücksteilung geschehen.
Auf eine Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzStR’in Richter-Kotowski, da man das seit zwei Jahrzehnte ungenutzte und verwilderte Grundstück „wie es steht und liegt“ dem LAGeSo übergebe, könne man davon ausgehen, dass man es auch entsprechend zurückerhalten werde.

2.

Zum Thema „Willkommensklassen“ verweist sie auf TOP 3.

3.

Eine vom Bezirk Lichtenberg für alle Bezirke vorgenommene Ausschreibung des Winterdienstes wurde von der Vergabekammer aufgehoben. Angesichts des bevorstehenden Winters hat das Bezirksamt beschlossen, den Dienstleister, der nur im November 2014 den Winterdienst machen sollte, nunmehr kurzfristig für die gesamte Saison zu beauftragen. Für den darauf folgenden Winter erfolgt dann eine Neuvergabe des Winterdienstes. Die Federführung liegt bei der Serviceeinheit Facility Management.

4.

Nach der Zustimmung des Hauptausschusses konnte die Baumaßnahme am Arndt-Gymnasium umgehend fortgesetzt und ein „Containerdorf“ als Ersatz für die vier mobilen Unterrichtsräume errichtet werden, die im Zuge der Erweiterung der Schule abgerissen werden.
Bezug nehmend auf ihre Berichterstattung in der letzten Sitzung (dort TOP 5, Punkt 5), berichtet BzStR’in Richter-Kotowski, dass keine weiteren Investitionen (z.B. für Brandschutz) im oberen Stockwerk des Münterbaus getätigt werden, da dieser nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus ohnehin für den Abriss vorgesehen ist. Für den Unterricht, der bisher in der oberen Etage stattfand, ist das Containerdorf entsprechend erweitert worden. Genutzt wird damit nur noch das Erdgeschoss des Münterbaus.

5.

Nachdem entsprechende Mittel vom Bezirksamt beschlossen wurden, sind die Bauarbeiten an der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums wieder aufgenommen worden.
Der von einem Brandschaden betroffene Chemieraum der Schule ist nunmehr in die (vom Bezirksamt allerdings noch nicht beschlossene) Bauliche Unterhaltung für das Jahr 2015 aufgenommen worden. Die Ausstattung des Fachraums wird aus Mitteln des Schulamts finanziert.

6.

Für die Bauliche Unterhaltung aller 62 Schulen des Bezirks stehen 2015 insgesamt 5,72 Mio Euro zur Verfügung. Diese werden jedoch im Wesentlichen durch Wartungspauschalen und Unterhaltungsmaßnahmen aufgebraucht, so dass nicht mehr als 150.000 Euro an tatsächlich freien Mitteln übrig bleiben. Hiervon sind größere Baumaßnahmen wie z.B. der unter Punkt 5 genannte Chemieraum kaum zu finanzieren. Dies gilt umso mehr für die Reparatur der Fassade und des Daches der Fichtenberg-Oberschule, für die Kosten in Höhe von 5,2 Mio Euro anfallen würden.
Für den Bereich der übrigen bezirklichen Gebäude (d.h. alles außer Schulen) stehen dem Bezirk 2015 für die Bauliche Unterhaltung 2,7 Mio Euro zur Verfügung.

7.

Im Zusammenhang mit dem derzeit stark diskutierten Thema „Wachsende Stadt“ gehen Statistiker für Berlin von einem Bevölkerungszuwachs von 250.000 bis 300.000 Einwohnern bis 2026 aus, von denen ca. 60.000 zusätzliche Schüler sein werden. D.h., berlinweit werden ca. 100 zusätzliche Züge in den Grundschulen und im ISS-Bereich benötigt. Hiervon wird auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf betroffen sein, weshalb z.B. auch das unter Punkt 1 genannte Grundstück weiterhin als Schulstandort gebraucht wird.

8.

Fragen seitens des Ausschusses bzw. Nachfragen zum Protokoll der letzten Sitzung beantwortet BzStR’in Richter-Kotowski wie folgt:

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Derzeit wird die zweite Hälfte der Reinigungsverträge für die Schulen abgeschlossen.

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Nachdem sich der Schuttberg und der Bagger nicht länger auf dem Gelände der Max-von-Laue-Schule befinden, wird an den Außenanlagen weitergearbeitet.

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Zur Grundschule Am Insulaner gibt es nichts Neues zu berichten.

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Zur Grundschule Am Karpfenteich gibt es nichts Neues zu berichten. Befragt werden müsste hierzu die Bauabteilung.

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BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, sie könne sich nicht zu einer in den Medien wiedergegebenen Äußerung von Schulsenatorin Scheeres zur Verausgabung der Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm äußern.

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BzStR’in Richter-Kotowski verneint die Frage, ob ihr bekannt sei, dass es Schulen im Bezirk gibt, die von Eltern täglich gereinigt werden.

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Das BUZ muss jetzt in jedem Fall aus der 33. Grundschule ausziehen, um dort notwendige Baumaßnahmen durchführen zu können. Der Standort Plantagenstraße ist jedoch nur eine Zwischenlösung. Insgesamt kann es erst dann weitergehen, wenn die für den Standort Dessauer Straße vorgesehenen 200.000 Euro bereit gestellt werden.

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Speziell in einigen verschachtelten Schulen des Bezirks entsprechen die Brandschutzanlagen nicht vollständig den heutigen Bestimmungen, da ihr Alarm nicht überall in der erforderlichen Lautstärke zu hören ist. Daher sollen Megaphone, die an bestimmten Stellen deponiert sind, dazu dienen, auch die hinteren Bereiche bei Feuer zu alarmieren. Allerdings müssen in diesem Zusammenhang auch entsprechende Einweisungen und Übungen in den Schulen stattfinden.
Vollkommen neue, dem technischen Stand entsprechende Alarmierungsanlagen würden ca. 200.000 Euro pro Schule kosten. Da diese nur sukzessive eingebaut werden können, stellen die Megaphone eine Zwischenlösung dar.