Auszug - Baumaßnahmen Fichtenberg-Gymnasium  

Der Schulleiter des Fichtenberg-Gymnasiums, Hr. Leppin, berichtet von Schäden, die jahrelang gemeldet worden seien, Es sei aber nie etwas passiert. Im September sei dann aber der Putz abgeschlagen worden, weil Unfallgefahr geherrscht habe. Anfang Oktober habe dann eine Begehung unter Teilnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde, eines Architekten und dem Fachbereich Hochbauservice stattgefunden. Hierüber sei die Schulleitung nicht informiert worden. Die fehlende Barrierefreiheit und der Feinstaub stellten die Probleme dar. Sehbehinderte könnten das zur Baustelleabsicherung aufgestellte Gerüst nicht erkennen. Da die Fenster bei den Maßnahmen nicht geschützt worden seien, sei jetzt der Staub in den Räumen. Aus seiner Sicht stellten die Wiederherstellung des Putzes, die Fenstersanierung und die Sanierung des Daches Schwerpunkte und Handlungsbedarfe dar. Zur Herstellung von Barrierefreiheit stünden Mittel des Senats zur Verfügung.

BzStR Karnetzki erklärt, dass der Handlungsbedarf akut gewesen sei. Dass die Schulleitung über die Begehung nicht informiert gewesen sei, könne an einem Kommunikationsproblem liegen. Nach seinen Informationen sei die Schulleitung informiert gewesen. Die bisherige Regelung mit dem Schulamt, dass die Kommunikation mit den Schulgremien immer über das Schulamt laufe, habe sich bewährt. Die Putzschäden seien bisher nicht Priorität gewesen. Dies allerdings liege nicht daran, dass es nicht wichtig wäre, sondern weil andere Dinge wichtiger gewesen seien. Die derzeit laufenden Maßnahmen hätten eine Schadensvermeidung zur Herstellung der Verkehrssicherheit zum Ziel. Die übergebene Mängelliste des Blindenvereins hätten jedoch nichts mit der Baumaßnahme zu tun, sondern mit der generellen Forderung, die Schule entsprechend inklusiv ausbauen. Die zwei genannten Mängel hinsichtlich der Baumaßnahmen würden jedoch geprüft und zeitnah abgestellt. Die Baustellenabsicherung werde nachgebessert. Dann werde es eine Absprache mit BzStR´in Richter-Kotowski zur weiteren Sanierung hinsichtlich des Gesamtsanierungsbedarf geben. Über die Anmeldung der Schule in der überbezirklichen Dringlichkeitsliste werde nachgedacht. In jedem Fall sei ein VOF-Verfahren für die Planung der Sanierung, ggf. auch die Bildung von Bauabschnitten notwendig. Eine derzeitige Grobschätzung gehe von einem Volumen von mindestens 5,4 Mio. €. Die Zeitschiene für Gesamtsanierung müsse erst noch verabredet werden. Die Fassadenarbeiten seien abhängig von der Außentemperatur. Die Dachsanierung sei im nächsten Jahr zum Schulanlagensanierungsprogramm 2015 angemeldet.

Auf die Frage der CDU-Fraktion, warum die Putzarbeiten nicht vorher bearbeitet worden seien, erklärt BzStR Karnetzki, dass das Problem bereits seit Jahren existiere. Die Sanierung der Fassade sei auch immer für die Mittelverwendung der Baulichen Unterhaltung angemeldet worden, aber durch das Bezirksamt nicht mit Priorität behandelt worden. Die Natur der Sache bringe es mit sich, dass eine Prioritätensetzung immer zum Nachteil des Nichtprioritären gereiche. Es habe sich herausgestellt, dass ca. 90 % des Putzes lediglich durch die Oberflächenspannung gehalten werde. Der Putz habe sich von Bauwerk gelöst. Es sei im Sommer erstmalig entdeckt worden, dass der Putz großflächig nicht mehr sicher sei. Es seien weitere Alternativen wie z.B. das Aufspannen eines Netzes oder das Abschlagen des gesamten Putzes abgewogen worden. Hoch 1 (V), Herr Feinhals, ergänzt, man könne nicht vorhersagen, wann wo der Putz herunterfalle. Man könne Risiken reduzieren, indem Prüfungen vorgenommen würden. Wenn jedoch Putz runterfalle, müsse sofort gehandelt werden.

Die Fraktion der PIRATEN erklärt, dass aus ihre Sicht Nichtsehende von Sehenden unterstützt werden könnten. Auf die Frage nach inklusive Elementen bei Ausschreibung erklärt BzStR Karnetzki, dass unverzüglich zur Gefahrenabwehr gehandelt werden musste und dies daher nicht Bestandteil einer Ausschreibung gewesen sein konnte.

Die Fraktion der Grüne habe festgestellt, dass das Gerüst nicht standsicher sei. Außerdem sollten sichtbare Barrieren aufgestellt werden. Es sei eine kurzfristige Handlung notwendig. Auf die Frage, ob Fortbildungen zu Inklusion in der Projektplanung im Hochbauservice angeboten würden, erklärt BzStR Karnetzki, dass es Angebote hierzu gebe und im Rahmen der dienstlichen Kapazitäten wahrgenommen werden könnten.

Auf die Frage der CDU-Fraktion, welche Maßnahmen von der Schule selbst ergriffen worden seien, erklärt die Schule, dass Planen zur Verbesserung der akustischen und optischen Barrieren angebracht worden seien. Allerdings hätte aufgrund der Feinstaubproblematik ein Zimmer gesperrt werden müssen, bis eine Gefährdung durch Messungen ausgeschlossen würde. Hr. Leppin erklärt, dass der Putz seit 2008 abfalle und die Inklusionsbedürfnisse an der Schule dem Amt bekannt seien.

Eine ebenfalls anwesende Mutter bemängelt, dass Barrierefreiheit immer wieder eingefordert werden müsse. Tatsächlich müsse Barrierefreiheit in allen Schulen herrschen.

BzStR Karnetzki erklärt, dass die überbezirkliche Dringlichkeitsliste ein Instrument der Investitionsplanung sei. Diese unterliege der Entscheidungshoheit des Senats. Bei Aufnahme in die Liste müsse dies nicht heißen, dass es dadurch schneller gehe. Der Ablauf von Baumaßnahmen sei im Übrigen in der Anweisung Bauen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (ABau) geregelt.

Das Thema wird zur nächsten Sitzung auf die TO gesetzt; Vorlage der abgestimmten Mittelverwendung des Bezirksamtes (falls vorliegend) in der nächsten Sitzung;