Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 23.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Auf dem Grat 2, 14195 Berlin
Ort: Dienstgebäude der SE Immobilien, Zimmer 34
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Sanierungsstau

Sanierungsstau

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat nach Abfrage durch die Senatsbildungsverwaltung 400 Mio. € gemeldet. Die Zahlen sind aber zwischen den Bezirken nicht vergleichbar, da unterschiedliche Zählweisen vorlägen. Die Größenordnung spielt allerdings nur dann eine Rolle, wenn das Geld tatsächlich zur Verfügung stünde. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat bei der Berechnung der Summe bisherige Erkenntnisse bei Begutachtung der Bausubstanz sowie insbesondere die Standardanpassung und die Barrierefreiheit hochgerechnet.

 

Sanierung Unter den Eichen

Der Dezernatsbereich der Abteilung Immobilien und Verkehr sowie die Ordnungswidrigkeitengruppe des Ordnungsamtes zieht am 06.11.2014 in die Hohenzollernstraße 11. Der Standort Königin-Luise-Straße 96 wird Jugendamts-Standort.

 

I-Maßnahmen

GS Insulaner

Die Mehrkosten von 450 T€ sind beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2 Mio. €.

Sporthalle Goethe

Die Mehrkosten belaufen sich auf 966 T€. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5,8 Mio. €. Auf die Frage der Grünen-Fraktion nach der Möglichkeit von modularem Systembau erklärt BzStR Karnetzki, dass es diesbezüglich Diskussionen auf Landesebene gebe. Das Bauen im Bestand mache dies schwierig, da auch Topographie nicht alles möglich mache. Die Bedarfe seien zudem oft spezifisch und könnten durch modularen Systembau nicht gedeckt werden.

Arndt-OS:

Am 01.10.2014 erfolgte durch den Hauptausschuss die Mittelfreigabe. Die  Ausschreibungen sind veröffentlicht. Für den Münterbau sind Brandschutzgenehmigungen ausgelaufen. Das 1. OG darf daher nicht mehr genutzt werden. Die Container, die die MUR und die Räume des Münterbaus kompensieren sollen, liegen mit 450 T€ innerhalb des avisierten Kostenrahmens. Der Zuschlag erfolgt in den nächsten Tagen.

Mehrkosten generell

Die Fraktion der Grünen thematisiert den Grund für die regelmäßig festzustellenden Mehrkosten bei Bauvorhaben. Hoch 1 (V), Herr Feinhals, erläutert, dass die Mehrkosten teilweise am steigenden Baupreisindex lägen, teilweise seien Planungsänderungen durch Bedarfsträger die Ursache. Auch gebe es teilweise schlechte Leistungen der gebundenen Architekten. Für eine ausreichende Kontrolle durch Kräfte der Bezirksverwaltung stehe jedoch kein Personal zur Verfügung. Eigenleistungen durch Dienstkräfte des Bezirks könnten wirtschaftlich günstiger sein. Bei Wettbewerbsverfahren sei die Verwaltung zudem an die Entwürfe der Wettbewerbssieger gebunden. Das Vergaberecht mache es zudem nur unter strengen Kriterien möglich, Ausschreibungsgewinner auszuschließen.

BzStR Karnetzki erklärt, dass derzeit die Vorbereitung der nächsten Investitions-Planung begonnen worden sei. Die Änderung des § 24 (5) LHO zwinge die Bezirke, die Baukosten bzgl. des Baupreisindex anzupassen.

 

Bauliche Unterhaltung 2015

Am 11.11.2014 soll eine erste Vorlage eines Vorschlags zur Verwendung der Mittel der BU 2015 eingebracht werden. Danach erfolgen die Diskussion, die Abstimmung mit den Bedarfsträgern und die Festlegung durch das Bezirksamt.

 

Ratskeller

Die Pächterin verlängert den Vertrag nicht, der zum 31.12.2014 ausläuft. Die Anlagen der Küche sind dringend zu sanieren, da sie unter verschiedenen rechtlichen Aspekten nicht mehr den Anforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, u.a. lebensmittelrechtlichen und baurechtlichen Bedingungen, entsprechen. Eine Kostenschätzung zur Sanierung der Anlagen in Höhe von insgesamt 650 T€ bei Ausstattung mit einer Garküche und 1,1 Mio € bei Ausstattung mit einer Vollküche liegt vor. Angesichts der ausstehender Entscheidung über das Gesamtgebäude – hier wird auf die bestehende Beschlusslage der BVV zur Frage einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aller den Bauteil A ergänzenden Gebäudeteile hingewiesen - wird keine vorherige Sanierung der bestehenden Anlagen erfolgen. Die Verlagerung in Bauteil A würde aus der Erinnerung der seinerzeitigen Berichterstattung zu Sarazenu Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. € verursachen. Dies war auch der Grund, warum das Thema im Rahmen von Sarazenu nicht weiter verfolgt wurde. Die Priorität einer solchen Maßnahme angesichts der nicht auskömmlichen Mittel der Baulichen Unterhaltung erscheint fraglich. Auch die Idee, einen Pächter zu suchen, der die entsprechenden Sanierungsmittel mitbringt, ist unter den gegebenen Umständen ganz nett; ein Erfolg der Suche ist aber eher unwahrscheinlich.

 

Liste der gesperrten Sporthallen

Die Liste der gesperrten Sporthallen – Anlage 1 - wird verteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (263 KB)    
 
 

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