Auszug - Neue Vorfahrtregelung Martin-Buber-Straße  

Die Piraten-Fraktion erklärt, dass eine klare Regelung notwendig sei.

Die Grünen-Fraktion erklärt, dass die abgeknickte Vorfahrtsregelung zu Konflikten mit Fußgängern führen würde.

BzStR Karnetzki erläutert, dass in Zonen der Temporeduzierung auf Tempo 30 bereits rechts vor links die grundsätzliche Regel sei (Ausnahmen bestätigen eine solche), da eine solche Vorfahrtsregelung immer eine verkehrsberuhigende Funktion hätte.

Die SPD-Fraktion bittet aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung.

Der Antrag wurde vertagt.