Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Personalsituation im Hochbau

BZStR Karnetzki berichtet über den derzeit hohen Krankenstand im Fachbereich Hochbauservice. Die Fachbereichsleiterin und deren Stellvertreter sind derzeit erkrankt. In der Gruppe Hoch 2 sind derzeit nur zwei Mitarbeiter im Dienst, in der Gruppe  Hoch 3 seien nur 3 Mitarbeiter anwesend. Zudem hätte die Entscheidung getroffen werden müssen, zur Unterstützung der Vertragsbearbeitung eine Mitarbeiterin aus der Projektarbeit abzuziehen. Dies hat zur Folge, dass bestimmte Maßnahmen in der Baulichen Unterhaltung zurückgestellt werden mussten. Das betrifft die Maßnahme des BUZ (Volumen 200 T€), die Erneuerung der Sanitäranlagen in der Paulsen-OS, die Sanierung des Dachstuhls des Schadow-Gymnasiums sowie die Sanierung der Dachanlage der Sporthalle der Bröndby-OS,  Es seien Gespräche mit dem Finanzservice zur Finanzierung einer personellen Verstärkung geführt worden. Stellenausschreibungen würden derzeit durchgeführt, um Stellen schnellstmöglich nachzubesetzen.

I-Maßnahmen

Bei der I.-Maßnahme GS Am Karpfenteich muss nach Rücksprache mit der Vergabekammer und der Wettbewerbsgruppe bei SenStadtUm ein neues Auswahlverfahren mit dem 2.-, 3.- und 4.-Platzierten durchgeführt werden. Bei der I-Maßnahme Arndt Gymnasium ist die Freigabe der Mittel durch den Hauptsausschuss des Abgeordnetenhauses noch nicht erfolgt. Die I-Maßnahmen in der GS Schweizerhof läuft derzeit gut. Bei den I-Maßnahmen im der Goethe-OS und der GS Am Insulaner sind Mehrkosten entstanden, die jedoch noch nicht durch die externen gebundenen Architekten plausibel begründet worden sind.

KSSP

Erst Mitte August wurden durch die federführende Abteilung Jugend vollständige Unterlagen dem Fachbereich Hochbauservice übergeben. Die Beauftragung von Firmen und Durchführung einer Kitamaßnahme vor dem Abrechnungsstichtag ist aus Bauablaufgründen nicht mehr möglich. Vor dem 14. August lagen keine belastbaren Unterlagen für Maßnahmen in Kitas vor. Grund hierfür war die irrtümliche Auffassung des federführenden Jugendamtes, bei dem Programm würde es sich um ein Zuwendungsprogramm handeln. Tatsächlich ist das Programm in Auftragswirtschaft aus der 5er-Hauptgruppe durchzuführen. Für die Spielplatzmaßnahmen unter Federführung des Straßen- und Grünflächenamtes wird dies bereits jetzt schon so durchgeführt. Es wird derzeit durch JugGesUmTief mit der zuständigen Senatsverwaltung geklärt, ob zwingend eine Kitamaßnahme in diesem Jahr durchgeführt werden muss oder ob eine entsprechende Schwerpunktsetzung auch im nächsten Jahr unter den beschriebenen Umständen ausreichend ist.

Pool 27

Der Pool 27 wurde abgeschlossen. In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung sowie des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung sollte dieser vorgestellt werden.

OE OM

Die Organisationsentwicklungsmaßnahmen im Fachbereich Objektmanagement schreiten voran. Erste Ergebnisse sind in Umsetzung.

Hüttenweg 46

Die Gespräche zwischen den Konfessionen laufen noch. Daher wurde entschieden, den bisherigen Vertrag bis Ende 2014 erneut zu verlängern.

Insel Lindwerder

Der Pächter wurde seinerzeit wegen Pachtvertragsverletzung gekündigt. Mittlerweile hält der Pächter seine vertraglichen Pflichten ein, so dass ein neuer Pachtvertrag gefertigt wurde. Dieser ist jedoch noch nicht zu unterschreiben, da derzeit der Grundstückseigentümer (Fachbereich Grünflächen) und das Sportamt weiterhin in Verhandlungen bzgl. des Yachtvereins und dessen langfristige Sicherung stehen. Der Yachtverein ist derzeit Unterpächter des Gastwirtes. Der Verein kann aber derzeit keinen eigenen Vertrag bekommen, da stadtplanerische Gründe und Verkehrssicherheitsgründe dagegen stehen. Dieser Abstimmungsprozess ist seitens der SE FM zunächst abzuwarten. Auf Frage der GRÜNEN-Fraktion erklärt BzStR Karnetzki, dass die vertraglichen Inhalte bis auf Änderungen hinsichtlich der Steganlagen und der Höhe der Pacht soweit gleich geblieben sind. Der Pächter hat den Pachtrückstand gezahlt und zahlt laufend. Die Pachthöhe wurde routinemäßig nach Verkehrswert angepasst.

Bierpinsel

Es gibt das Gerücht, dass Bauanträge der Erbauberechtigten vorlägen. Diesem Gerücht geht derzeit BzStR Schmidt nach. Demnächst wird die Erbaupächterin aufgefordert, den vertragsgemäßen Zustand und eine entsprechende Nutzung wieder herzustellen und eine Vertragsstrafe wird angedroht werden.