Auszug - Verfahrensweise zu den Berichten der Patientenfürsprecher 2013  

Der Ausschussvorsitzende Herr Ziffels stellt zur Diskussion, ob es notwendig sei, alle Patientenfürsprecher jährlich in den Ausschuss einzuladen, um sie zu ihren Berichten befragen zu können, auch im Hinblick darauf, dass es einen funktionierenden regelmäßigen Austausch mit dem Amt gibt und derzeit keine gravierenden Probleme berichtet werden. Letzteres wird von Herrn Dr. Beyer bestätigt. Die interessierten Ausschussmitglieder könnten an den Austausch durch eine Teilnahme an der Runde beteiligt werden.

Die Diskussion wird kontrovers geführt. Die Grünen-Fraktion beantragt die Vertagung des TOP. Dies hätte zur Folge, dass die Patientenfürsprecher erst im November eingeladen werden könnten. Im November findet ohnehin wieder der geplante Austausch statt.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, in diesem Jahr auf die eigene Einladung in den Ausschuss zu verzichten und alternativ am Austausch teilzunehmen. Im nächsten Jahr werden die Patientenfürsprecher nach der Abgabe ihrer Berichte wieder eingeladen.

Der Tagesordnungspunkt wird nach den Festlegungen für dieses Jahr auf die nächste Sitzung im September vertagt.