Auszug - Pilotprojekt "Coffeeshops einrichten"  

Im Laufe der Aussprache stellt die CDU-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung. Aus der Tatsache, dass von den anderen Fraktionen keine Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag gewünscht wird, schließt BVVorsteher Rögner-Francke auf deren Zustimmung. Die Aussprache wird einvernehmlich beendet.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 3 Ja-Stimmen und 46 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.