Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Haesner, Hahnfeld, Köhne, Rolle und Ziffels.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen elf Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.
Die an erster Stelle stehende Anfrage von Frau BV Kölsch war bereits zur letzten Sitzung der BVV eingereicht worden, konnte aber wegen Zeitablaufs nicht mehr beantwortet werden, so dass sie in dieser Sitzung vorrangig behandelt wird.
Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass die von ihren Fraktionsmitgliedern gestellten Kleinen Anfragen, die möglicherweise wegen Zeitablaufs nicht mehr beantwortet werden können, entsprechend § 25 (6) der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet werden sollen.

3.

Unter der lfdn. Nr. 6.1.1. liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Piraten mit dem Betreff  „Ungehinderte öffentliche Durchwegung der ‛Grünen Mitte’ auf dem ‛Parks Range’-Gelände in Lichterfelde-Süd“ (Drs. Nr. 984/IV) vor.
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags fest.

4.

Bei der lfdn. Nr. 10.2, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Bau eines S-Bahnhofs am Kamenzer Damm“ (Drs. Nr. 957/IV), haben sich die Fraktionen der CDU und der SPD dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 957/IV (neu)  vor.

5.

Bei der lfdn. Nr. 10.4, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Parkraum in Südende nicht ohne Not verkleinern!“ (Drs. Nr. 964/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 964/IV (neu)  vor.

6.

Bei der lfdn. Nr. 10.8, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Sichere Überquerung des Hindenburgdamms ermöglichen“ (Drs. Nr. 965/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 965/IV (neu)  vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 10.12, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrssicherheit in Südende erhöhen – Fahrzeugschäden vermeiden“ (Drs. Nr. 966/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 966/IV (neu)  vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 11.1, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Leitfaden für Einwohneranträge“ (Drs. Nr. 718/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion GRÜNE angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 718/IV (neu)  vor. 

9.

Bei der lfdn. Nr. 11.2, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Nachhaltige Ausschusssitzungen“ (Drs. Nr. 763/IV), haben sich die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 763/IV (neu)  vor. 

10.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

11.

Im Namen der Bezirksverordnetenversammlung gratuliert BVVorsteher Rögner-Francke Herrn Dr. von Wittich zum erfolgreichen Abschluss seiner Promotion.