Auszug - Der Finanzdezernent, Herr Bezirksbürgermeister Kopp, beantwortet Fragen zur Mudrastraße.  

Herr Bezirksbürgermeister Kopp beantwortet als Finanzdezernent die Fragen der Ausschussmitglieder zur Kameralen Betrachtung sowie den Einnahmen und Ausgaben.

Herr Kopp gibt bekannt, dass die Einnahmen für die Mudrastraße in dem Jahr 2013 rund 135.000 € betrugen, allerdings liegen die Budgetwirksamen Kosten gemäß der Kostenleistungsrechnung bei rund 252.000 €.

Die Ursache das Missverhältnis zwischen Einnahmen zu Ausgaben entstehen aus hohem Leerstand in der Mudrastraße. Gemäß den Angaben von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki stehen rund 70 Wohnungen leer. Wirtschaftlich betrachtet sollten sozialverträgliche Umzüge der Bestandsmieter erfolgen, danach liegt die Entscheidung beim Bezirksamt zur weiteren Vorgehensweise zum Objekt, z.B. Abgabe an den Liegenschaftsfond zur Vermarktung.

SPD-Fraktion: Der Bezirksbürgermeister hätte nicht das Produktbudget und die theoretisch möglichen Mieteinnahmen berücksichtigt.

Herr Kopp erläutert, dass die Investitionszuweisungen insgesamt nicht ausreichen, um alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in allen Bereichen vorzunehmen. Die Priorität liegt in der Sanierung  von Bildungseinrichtungen/Schulen. Diese Maßnahmen haben Vorrang vor der Sanierung von Seniorenwohnhäusern, da für „Seniorenwohnen“ alternative Standorte vom Bezirk angeboten werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Kopp erläutert die Zusammenhänge bzw. getrennte Betrachtungen von Kameralistik, Kostenleistungsrechnung und Budgetierung.

Piraten-Fraktion: Ist es möglich, das Hochhaus in der Mudrastraße für Studentenwohnungen zu nutzen?

Her Kopp erläutert, dass die Wohnzustände selbst für das Klientel der Studenten nicht zumutbar sind.

Grüne-Fraktion: Welche sozialverträglichen Umzugsangebote kann der Bezirk machen?

Herr Bezirksstadtrat Schmidt erläutert, wie das Bezirksamt vorgehen würde.

Das Angebot für die Mieter in der Mudrastraße sind Umzüge in andere Seniorenwohnhäuser des Bezirkes. Unter anderem gibt Herr Schmidt Hinweise zu der Miete in dem „Ersatz-„ Objekt Tautenburger Straße.

Die Sozialamtsleiterin, Frau Herzig-Pairan, erläutert, dass eine höhere Miete in der Tautenburger Straße kein Hinderungsgrund sein soll, dass die Mieter umziehen. Grundsicherungsempfänger sollen ersatzweise in die Tautenburger Straße oder Dreilindenstraße einziehen können und das Amt wird die Miete als angemessen anerkennen.

Grünen-Fraktion: In wie weit ist eine Umzugskostenübernahme möglich?

Die Kostenübernahmeprüfung für Leistungsbedürftige erfolgt durch das Amt, für die nicht Leistungsbedürftige ist keine Kostenübernahme nach SGB XII möglich.

Herr Bezirksbürgermeister Kopp und die Bezirksstadträte Herr Karnetzki und Herr Schmidt informieren die Ausschussmitglieder zu den Häusern Tautenburger Straße und Dreilindenstraße. Sie beantworten weitere Fragen zu den beiden Objekten und es werden weitere Aspekte zur Frage des möglichen weiteren Vorgehens zum Objekt Mudrastraße in der Ausschusssitzung erörtert.

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