Auszug - Ein Vertreter des Liegenschaftsfonds beantwortet Fragen zur Mudrastraße.  

Frau Wirrwitz begrüßt Herrn Helmut vom Liegenschaftsfond und bittet die Ausschussmitglieder ihre Fragen an Herrn Helmut zu stellen.

Herr Helmut vom Liegenschaftsfonds erläutert den Ausschussmitgliedern das Vorgehen bei der Direktvergabe. Bei einem Votum einer Senatsverwaltung oder eines Bezirksamtes wird die Entscheidung im Steuerungsausschuss gefällt, ob dem Votum gefolgt wird oder nicht, wenn ja, dann ist das eine Direktvergabe. Nutzungsbedingungen zu den Objekten können mit dem Erwerber verhandelt und vereinbart werden.

Die CDU-Fraktion fragt, ob die Nutzung für Asylbewerber für dieses Objekt als Votum möglich ist, worauf Herr Helmut sagt, dass es grundsätzlich gehen würde.

Die SPD-Fraktion möchte gern wissen, wie verfahren wird, wenn Interessenten für das Objekt vorhanden sind. Herr Helmut vom Liegenschaftsfonds gibt bekannt, dass, wenn es im Bezirksamt keine Verwendung im Fachvermögen mehr gibt, dann nach Möglichkeit der Liegenschaftsfonds eingeschaltet wird, der dann zwecks Vermarktung tätig wird, sofern der Liegenschaftsfonds eine Vermarktung für möglich hält.

Die Piraten-Fraktion fragt an, was passiert, wenn sich keine Interessenten finden und ob dann eine Bindung „aufgelöst“ werden kann? Darauf antwortet Herr Helmut, dass es grundsätzlich möglich ist, dies aber ein sehr umständlicher Weg sei.

Die Grüne-Fraktion: „Übernimmt der Liegenschaftsfonds erforderliche Sanierungsarbeiten vor der Vermarktung?“ Darauf antwortet Herr Helmut, dass der Liegenschaftsfonds zukünftig die erforderlichen Sanierungskosten übernehmen muss, aber nur ungern solche Grundstücke übernimmt.