Auszug - Verkaufsoffener Sonntag autofrei auf der Schloßstraße  

BzStR Karnetzki stellt heraus, dass das Ordnungsamt keine Veranstaltungen durchführe. Da die Änderung des Antrags vor der Sitzung nicht vorgelegen habe, könne daher keine genauere Stellungnahme abgegeben werden.

Die Fraktion der SPD bittet um vorherige Herreichung von gewünschten Änderungen, damit alle Fraktionen ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben.

Die Piraten-Fraktion stellt heraus, dass es inhaltlich um Regionalmanagement gehe und daher der Ausschuss für Wirtschaft und Personal zur Beratung nicht ausreiche, sondern auch der Haushaltsausschuss zu beteiligen wäre. Zudem sei die Schloßstraße bereits überattraktiv, da die Parksituation sowie die entsprechenden Nutzerzahlen dafür sprächen.

Die Fraktion der Grünen beantragt folgende Änderung:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchführung einer Veranstaltung im Jahr 2015 in der Schloßstraße zu planen und unterstützen (z.B. verbunden mit einem verkaufsoffenem Sonntag), die geeignet ist, die Attraktivität der Schloßstraße über den Bezirk hinaus zu steigern und neue Käufer und Käuferinnen zu gewinnen. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Schloßstraße für den Verkehr gesperrt. Bei der Planung, Realisierung und Finanzierung der Veranstaltung sollen die Gewerbetreibenden an der Schlossstraße und den Nebenstraßen auf freiwilliger Basis frühzeitig mit einbezogen werden. Bei etwaigen Kosten, die für den Bezirk bei der Planung und Unterstützung entstehen, ist der Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa zeitnah zu informieren.

Über den Stand der Planungen ist im Ausschuss spätestens bis zum 30.11.2014 Bericht zu erstatten.

Bei Erfolg sollen jährliche Wiederholungen mit den Gewerbetreibenden geprüft werden.

Begründung:

Die Schloßstraße durch eine Großveranstaltung zu beleben, kann zu ihrer Attraktivität als Einkaufsstraße beitragen. Die Maßnahme sollte sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein durch Gespräche mit den Geschäftstreibenden an der Schloßstraße begleitet werden. Ziel ist die nachhaltige Stärkung des Einkaufs-Standorts Schloßstraße sowie ihrer Nebenstraßen.“

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.