Auszug - Parks Range III Festsetzung für Sozialen Wohnungsbau in „Lichterfelde-Süd“  

Auf das Ergebnis des heutigen Tagesordnungspunkts 4.1 Bezug nehmend, erklärt die Antrag stellende SPD-Fraktion, der Bezirk könne einem Investor durchaus Vorschriften bezüglich eines Bauprojekts machen. Dies gelte auch für die Bebauung des Parks Range Geländes. Die im Antrag genannte Forderung, dort als Bestandteil des B-Plans 10 Prozent für den geförderten Mietwohnungsbau sowie 15 Prozent für den geförderten Eigentumswohnungsbau und für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau festzusetzen, sei daher nicht nur angängig, sondern umso notwendiger, als im Bezirk billiger Wohnraum fehle. Daher habe der Bezirk als Plangeber geradezu die Verantwortung, dem Bauherrn bereits in dieser frühen Phase entsprechende Vorgaben zu machen. Mit den genannten 10 bis 15 Prozent werde auch kein totaler Sozialer Wohnungsbau gefordert. Vielmehr sei ein solch vergleichsweise geringer Anteil bei Bauvorhaben dieser Größe durchaus üblich und angemessen und von den Verwaltungsgerichten als zulässig anerkannt.

Die Piraten-Fraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung des Antrags zur sozialen Mischung in dem Neubaugebiet in Lichterfelde Süd beitragen würde. Außerdem habe der Investor in der Ausschusssitzung vom 06.11.2012 ausdrücklich betont, dass bei der Bebauung städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften usw. einbezogen werden sollen.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, sie sei durchaus der Meinung, dass es in Lichterfelde Süd Sozialen Wohnungsbau geben solle, allerdings als Mischgebiet. Und diese Mischung ergebe sich durch die Einbeziehung der benachbarten Thermometer-Siedlung, so dass für das Parks Range Gelände entsprechende Vorgaben nicht mehr notwendig seien.

Auch die CDU-Fraktion erklärt, dass bei einer großräumigen Betrachtung durch die Einbeziehung der Thermometer-Siedlung in Lichterfelde Süd durchaus genügend günstiger Wohnraum vorhanden sei. Die gelte umso mehr, als bekannt sei, dass es in der Thermometer-Siedlung freien Wohnraum gebe. Wenn man den Investor zwänge, in seinem Bauprojekt einen größeren Anteil billigen Wohnraum zu schaffen, sei er später gezwungen, mehr Geld für die übrigen Wohnungen zu verlangen, um insgesamt einen Durchschnittsmietpreis zu erzielen. Diese höheren Mieten könnten sich jedoch viele Angehörige der Mittelschicht nicht mehr leisten, so dass diese als Teil der sozialen Durchmischung wegbräche. Zum sozialen Brennpunkt Thermometer-Siedlung müsse zudem ein Gegengewicht geschaffen werden.

Die Piraten-Fraktion erklärt, die Thermometer-Siedlung gehöre der Deutsche Wohnen AG, und es sei bekannt, dass diese regelmäßig die Mieten im höchstmöglichen Maße anhebe. Es gebe es kein billiges Wohnen mehr im Bezirk, weshalb der Antrag der SPD-Fraktion wichtig und unterstützenswert sei.

Die CDU-Fraktion erklärt, man dürfe dem Investor nicht vorschreiben, wie viele Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau er zu errichten habe.  Vielmehr sollte man ihn darin unterstützen, dass an dieser Stelle im Bezirk eine ausgewogene Struktur aus Einfamilienhäusern, Miet- und Eigentumswohnungen entsteht. Daher solle der Soziale Wohnungsbau nicht einseitig gefördert werden.

Mit dem Hinweis, dass der Bezirk dem Investor schon sehr viel abverlangt, erklärt auch die Fraktion GRÜNE , dass ihm hier nicht noch weitere Vorgaben gemacht werden sollten. Auch der Staat sei bei seinen Handlungen gegenüber Investoren an gewisse Grenzen gebunden. Im Übrigen gebe es durchaus bereits Gespräche mit interessierten Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie nehme zur Kenntnis, dass heute keine Einigung erzielt werden konnte, so dass die Diskussion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fortgesetzt werden müsse.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.