Auszug - Pilotprojekt "Coffeeshops einrichten"  

Mit einer ausführlichen Antragsbegründung durch BV Herr Boroviczeny von der Piraten-Fraktion, wird die Antragsberatung eingeleitet.  BV Herr Matz, SPD-Fraktion, hält den ersten Absatz des Antrages für zu weitgehend, hält es jedoch für sinnvoll sich des Themas anzunehmen. Die bekannten Argumente werden erneut ausgetauscht. Die CDU-Fraktion macht u.a. rechtliche Bedenken geltend und verweist auf gesundheitliche Gefahren. Stadträtin Frau Markl-Vieto bietet den Ausschussmitgliedern an im Laufe des Jahres eine Veranstaltung im Bezirk organisieren zu wollen, in der alle Fragestellungen rund um die Legalisierung weicher Drogen erörtert werden könnten. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss aufgegriffen. Die Piraten-Fraktion bittet erneut um Vertagung, um gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine eventuelle Neufassung des Antrages besprechen zu können. Der Antrag ist schon einmal vertagt worden, deswegen wird über die Vertagung abgestimmt. Die Vertagung des Antrages wird von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt. Der Antrag wird abgestimmt und mit 1-Ja-Stimme, 9-Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.