Auszug - Bauprojekte auch in den Umweltausschuss  

Die Fraktion GRÜNE ändert ihren Antrag wie folgt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Umweltamt im Rahmen seiner Beteiligung an Bauvorhaben frühzeitig einzubinden.

BzStR Schmidt erklärt, wo eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Ämtern gesetzlich gefordert ist, finde sie auch statt. Dennoch könne ein entsprechender Beschluss zu einer Sensibilisierung führen, diese Zusammenarbeit frühzeitig einzuleiten. Die Fraktion GRÜNE erklärt, dieser Appellcharakter sei das Anliegen ihres Antrags.

Nach einer Diskussion über den Sinn des Antrags wird dieser in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.