Auszug - Privatstraßen im Schweizer Viertel umwidmen  

Das Amt erläutert noch einmal, dass es die Widmung der Privatstraßen ablehnt, weil es dann für die Unterhaltung und Verkehrssicherung zuständig wäre. Offen ist, ob es möglich wäre, eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde für die Zeichen 325 „Verkehrsberuhigter Bereich“ zu bekommen, so dass dann Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt möglich würden.

Die SPD lehnt Änderungen ihres Antragstextes ab.

Der Antrag wird in der vorliegenden Fassung bei 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.