Auszug - Einwohnerfragestunde  

BzStR Schmidt beantwortet entsprechende Fragen von Herrn Dr. G. zum Bauvorhaben Am Großen Wannsee 12 D wie folgt: Bei einem Ortstermin hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass nachbarschaftsschützende Rechte durch den Bau nicht verletzt sind. In Hinblick hierauf sind die Führer von zwei Widersprüchen gebeten worden, bis zum 20.12.2013 mitzuteilen, ob sie ihren Widerspruch aufrechterhalten. Dem Amt ist nicht bekannt, dass die Firsthöhe die Angaben in der Baugenehmigung übersteigen. Eine Baugenehmigung wurde nicht erteilt, da das Verfahren gemäß § 63 der Bauordnung Berlin durchgeführt wird. Das geltende Planrecht sieht für den Bereich zwar Grünflächen vor; um diese zu realisieren, hätten jedoch dort Ansässige ihre Grundstücke verkaufen müssen. Daher hat der Bezirk mittels Aufstellung eines neuen Bebauungsplans das Planziel in „Wassersport und Freizeit“ geändert. Dieser B-Plan wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Da das Bauvorhaben somit zwar dem geltenden, aber nicht dem angestrebten Planrecht widersprach, wurde für das Bauvorhaben eine Befreiung erteilt.

Inzwischen wurde das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen. Sollten weitere Bauanträge eingehen, würden diese in jedem Falle stets einer Einzelfallbeurteilung unterliegen.

Auf die abschließende Frage von Dr. G., ob in dem künftigen B-Plan die Firsthöhe auf 5,45 m festgelegt wird, erklärt der Ausschussvorsitzende, diese Festlegung sei nicht Sache des Amtes, sondern der Bezirksverordnetenversammlung; daher könne BzStR Schmidt die Frage nicht beantworten. BzStR Schmidt bestätigt dies und weist darauf hin, dass bei der Weiterverfolgung des B-Plans auch die zulässigen Massen und Höhen erarbeitet und der Öffentlichkeit präsentiert würden.