Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp teilt mit, dass sich die Erwartung der Bezirke, insgesamt 25 Mio. € zusätzlich zu erhalten, nicht bestätigte. Auf Beschluss des Unterausschusses Bezirke des Abgeordnetenhauses wurden die von den Bezirken in die jeweiligen Bezirkshaushalte eingestellten pauschalen Mehreinnahmen in Höhe des erwarteten Anteils nunmehr als pauschale Minderausgaben eingestellt. Dies bedeutet für den Bezirk, dass sich die pauschale Minderausgabe von vorher 1,1 Mio. € um weitere 2,3 Mio. € erhöht. Die weitere Vorgehensweise mit dieser Problematik bleibt abzuwarten.

BzBm Kopp führt weiter aus, dass zwar ein Überschuss im Landeshaushalt erwirtschaftet wurde, jedoch die Bezirke deshalb nicht besser ausgestattet werden. Die Meldung, wonach die Bezirke 80 Mio. € mehr erhalten, erwies sich als PR-Gag, da in diesem Betrag die 25 Mio. € für das Schlaglochsanierungsprogramm und die 32 Mio. € für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm enthalten sind, die jedoch weiterhin aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Jedoch erhalten die Bezirke zusätzlich 2,3 Mio. € für die Musikschulen, weitere knapp 10 Mio. € für bis zu 6 weitere Mitarbeiter/-innen in den Bauämtern für die schnellere Bearbeitung von Baugenehmigungen etc. sowie 10 Mio. € im Rahmen eines Kita-Spielplatzsanierungsprogramms, also insgesamt ca. 25 Mio. €. Jedoch ist auch hierbei zu beachten, dass das Kita-Spielplatzsanierungsprogramm aus dem Landeshaushalt finanziert wird und somit nur knapp über 10 Mio. € tatsächlich mehr in die Bezirke fließen.

Bezüglich der Hildburghauser Straße teilt BzBm Kopp mit, dass er bei der Vorbesprechung der Koalitionsrunde auf den Beschluss der BVV hingewiesen habe, wonach die Raten auf 1,5 Mio. € und 2 Mio. € sowie eine Restrate angepasst wurden. Im daraufhin stattfindenden Unterausschuss Bezirke wurde dann ein Antrag als Tischvorlage verteilt, wonach dem Bezirk beim Kapitel des Bezirksbürgermeisters 100.000 € als pauschale Minderausgabe eingestellt werden sollen. Als Begründung wurde die langsame Durchführung der Maßnahme seit 2003 angegeben. Der Antrag sei als Appell an den Bezirk zu werten, künftig Investitionen schneller durchzuführen. Er werde versuchen, diese Maßnahme noch abzuwenden.