Auszug - Neuer Tagesordnungspunkt: Asylbewerber und Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf  

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet BV Wojahn darum, zukünftig um regelmäßige Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Asylbewerber und Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf“. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

BV Kölsch berichtet hierzu, dass es bereits erste Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zum geplanten Asylbewerberheim gäbe.

BzBm Kopp berichtet zum aktuellen Stand des geplanten Asylbewerberheims in der Goerzallee. Vom Bezirksamt  wird z. Zt. bau- und planungsrechtlich geprüft, ob in der Goerzallee neue Unterkünfte für ca. 500 Asylsuchende und Flüchtlinge eingerichtet werden können. Bisher wurde ein Vorbescheidsantrag gestellt. Das besagt aber noch nicht, dass dort tatsächlich ein Asylbewerberheim entstehen wird. Das hängt erst im nächsten Schritt davon ab, wie die Betreiber sich mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales verständigen. Erst nach Verständigung mit dem Betreiber kann der Bauantrag gestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt sollte dann auch die Bevölkerung in Kenntnis gesetzt werden, und nicht schon vorher. Aber evtl. entsteht dort gar kein Asylbewerberheim.

Das Bezirksamt lädt am 8. Oktober 2013 zu einer Informationsveranstaltung ein, zu der die möglichen potentiellen Akteure der Netzwerke zusammengerufen werden und noch nicht die Bevölkerung.

Bis zu 4-6 Wochen wird es nach dem Bauantrag aber dauern, bis die Baugenehmigung erteilt wird, erst dann werden entsprechende Umbauarbeiten stattfinden. Diese Maßnahme wird ca. ¼ Jahr dauern. Erst zu diesem Zeitpunkt sollte die Bevölkerung direkt umfassend informiert werden

Fragen hierzu werden von BzBm beantwortet.