Auszug - Bolzplatz im Georg-von-Siemens-Park sanieren  

Die CDU-Fraktion führt aus, dass die gesamt bezirkliche Investitionsplanung nicht aufgrund eines einzelnen Vorhabens geändert werden sollte. Vielmehr sollten die Bolzplätze bei der Aufstellung der Investitionsplanung allgemein behandelt werden. Die SPD-Fraktion betont, dass eine Sanierung dieses Bolzplatzes besonders dringend wäre. BzStR'in Markl-Vieto führt aus, dass sie es ebenfalls für sinnvoller halte, zuerst den Zustand aller Bolzplätze zu erfassen und Sanierungen dann prioritär anzugehen.

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Änderung des Antrags: Der Betreff wird in „Bolzplätze sanieren“ geändert. Des Weiteren soll es heißen: „Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Aufstellung der nächsten Investitionsplanung eine Übersicht zu Kosten und Notwendigkeiten der Sanierung von Bolzplätzen vorzulegen.“

Die Änderung des Antrags wird mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag wird in seiner geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.