Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bauliche Unterhaltung

Im Augenblick bleiben 6,4% der Bausummen nicht ausgeschöpft. Es ist zu prüfen, wie diese Mittel verschoben werden können und welche davon innerhalb dieses Jahres noch umgesetzt und abgerechnet werden können.

Im Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm hat der Hochbauservice zwei zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt. Ein Großteil der Maßnahmen befindet sich in Bearbeitung. Die Vorgabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis zum 31.07.2013 75% der Mittel festzulegen, ist eingehalten worden. Bis Ende September müssen als weitere Vorgabe 100% festgelegt werden (derzeitiger Stand: 5% ausstehend).

Eine Teilfinanzierung des Sportanlagensanierungsprogramms aus der baulichen Unterhaltung wird notwendig sein, da die Ansätze hier überschritten sind. Die Anmeldungen zum Sportanlagensanierungsprogramm und zum Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm für 2014 sind erfolgt. Die Zustimmung der Senatsverwaltungen stehen noch aus. Die Anmeldungslisten werden verteilt (Anlage 1 und 2).

Die Bildzeitung und der RBB haben über die Schneewaagen berichtet.

Die Sanierung des Jugendausbildungszentrums wird in 2014 endgültig abgeschlossen sein. Die ausgelagerte Kita „12 Knirpse“ kann in den nächsten Wochen zurückziehen. Die noch anfallenden Baumaßnahmen werden den Kitabetrieb nicht im größeren Umfang beeinträchtigen. In einem Vorort-Termin mit der Kita werden letzte Abstimmungen für den Rückumzugstermin in der KW 47 abgestimmt.

Bei der Baumaßnahme Eisstadion Lankwitz existiert ein Vertrag zwischen Sportamt und Investor über Schallisolierungen/Schallschutz. Dieser sieht die Finanzierung des Baus eines Schallschutzdachs mit max. 120.000,00 € vor basierend auf Angaben aus einem Gutachten vom Architekten des Investors. Derzeitig steht fest, dass die Schallisolierung 60.000 € Mehrkosten verursacht. Nachverhandlungen von Investor und Sportamt stehen aus. Die Umsetzung der Arbeiten wird Klagen aufgrund von Lärmschutz nach sich ziehen (allgemeines Wohngebiet).

Die Fraktion der CDU möchte wissen, warum diese Aspekte des Lärmschutzes nicht bereits zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt wurden.

Der Stadtrat erklärt, dass die Baugenehmigung unter Voraussetzung der Umsetzung des Schallgutachtens erteilt wurde. Weder das Genehmigungsverfahrens noch die Vertragsgestaltung mit dem Investor fallen in seine Zuständigkeit. 

Das europaweite VOF-Verfahren zur Ausschreibung Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Zehlendorf (Fluchttreppen Bauteil D und E) hat stattgefunden. Die Beauftragung scheitert am Antrag auf Beschwerde eines Bieters beim Kammergericht. Das Kammergericht hat aufschiebende Wirkung der Beschwerde verhängt. Der Hochbauservice befindet sich in Abstimmung mit dem Rechtsamt.

Der Bau der Sporthalle der Goetheschule verläuft planmäßig.

Der Neubau der Werner-von-Siemens-Oberschule wird Ende Oktober abgeschlossen.

Die BPU zur BM Erweiterungsbau des Arndt-Gymnasiums wird von SenStadt geprüft und eine geprüfte BPU könnte Ende Oktober vorliegen.

Bei der BM Schweizerhof-Grundschule ist die Baugenehmigung in Arbeit. Im Anschluss erfolgen die Ausschreibungen. Falls 80%ige Kostensicherheit bei den Ausschreibungen besteht, wird Ende 2013 mit dem Abriss begonnen. Der Baubeginn wäre im März 2014 und Fertigstellung Anfang 2015.

Bei der BM Sporthalle Karpfenteich-Grundschule sind die Architekten mit der Erstellung der VPU beauftragt worden. Kurzzeitigen Dissonanzen bzgl. der HOAI-Grundlage wurden beigelegt.

Die BM Grundschule am Insulaner verläuft planmäßig. 

Bei der BM Sporthalle der Grundschule am Stadtpark wird abgewogen, welche Verfahrensart (Wettbewerb oder europaweite Ausschreibung) bei der Vergabe gewählt werden soll. Anfang 2015 kann eine BPU vorliegen.

Bei der BM Jagdschloss Glienicke werden Restarbeiten an den Außenanlagen durchgeführt und Schlussrechnungen gefertigt. Der Verwendungsnachweis der GA-Mittel ist erstellt und wird geprüft.

Die aktuelle Liste der gesperrten Sporthallen (Anlage 3) wird verteilt.

Abstimmungsergebnis: