Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm berichtet, dass die Firma Tyco Electronics, Beeskowdamm 3-11, ihren Standort voraussichtlich bis Mitte 2014 schließen wird. Betroffen sind ca. 250 Arbeitsplätze, die nach Tschechien verlagert werden sollen.

Frau Josten informiert über das Ergebnis der Evaluation der Fraueninfra­strukturstellen durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Die Stelle zum Aufbau eines Gründerinnen- und Unter­nehmerinnenzentrum, deren Trägerschaft der Landesverband Berlin Unternehmerfrauen im Hand­werk in den letzten drei Jahren übernommen hat, wird über zwei Jahre, mit der Option einer Verlängerung um zwei Jahre, weiter gefördert. Nach der Gründung der Genossenschaft zum Aufbau eines Gründerinnen und Unter­nehmerinnenzentrums in Steglitz-Zehlendorf (GUZSZ) am 11.09.2013 ist beabsichtigt, diese Stelle an die Genossenschaft zu überführen, da die Genossenschaft das GUZSZ umsetzen wird. Dazu werden zurzeit Gespräche mit der Senatsverwaltung geführt. Über das Ergebnis wird die Frauenbeauf­tragte den Ausschuss informieren.

StD Schadeck informiert darüber, dass die Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen ermittelt im Quartal die Zahl der durchschnitt­liche Erkrankung je Beschäftigten.

Die Durchschnittszahl für die Bezirksverwaltung im 1. Quartal  lag bei 10,1 Kalendertagen, im 2. Quartal bei 7, 9. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf schneidet in beiden Quartalen am besten ab. Der Bezirk mit den höchsten Werten ist Charlottenburg-Wilmersdorf.
 

Für die Wirtschaftsförderung berichtet Herr Pawlik
 

-          Es hat ein Gespräch mit den Centermanagern der Schloßstraße stattgefunden.

U. a. gibt es  noch ein Defizit bezüglich der geplanten Weihnachts­beleuchtung. BzBm hat nochmals ein Unterstützerschreiben gefertigt, das an alle Gewerbetreibenden der Schloßstraße gegangen ist.

     -               Er berichtet über ein geplantes Gespräch mit Frau Nikutta von der BVG. Hier sollen verschiedene Themen angesprochen werden
 

-          In Absprache mit visitberlin  wird der Bezirk auf der ITB 2014 wieder mit einem kostenlosen Stand vertreten sein. In diesem Zusammen­hang wird auch die Broschüre „Kiez erleben Berlins 12 Bezirke“ wieder neu aufgelegt.
 

-          Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft hat ein Workshop zum Thema „Nutzung von Social Media“ auch im Bereich des öffentlichen Dienste, insbesondere für die Wirtschaftsförderung. Unser Bezirk hatte das Gespräch angeregt.
 

-          Am 24. Oktober findet der LSD im Henry-Ford-Bau statt.
Das Bezirksamt regt deshalb an, die nächste Ausschusssitzung im Henry-Ford-Bau durchführen. Der akademische Senatssaal ist dafür bereits reserviert worden.
 

BV Lüders hat noch eine Frage zum Regionalmanagement bezüglich des Logos.

BzBm Kopp schlägt vor, das Regionalmanagement zur Novembersitzung in den Ausschuss einzuladen, um dann über den aktuellen Stand zu berichten.

Die Europabeauftragte berichtet über aktuelle Themenbereiche:

Fortbildung der Europabeauftragten in Brüssel

Frau Wegner berichtet über ihre Teilnahme am europapolitischen Fortbil­dungsseminar in Brüssel. Während des zweitägigen Seminars wurden Gespräche mit Kommissions­beamten zu aktuellen politischen Themen, u. a. Strukturfondsförderung ab 2014, Europäisches Semester, Horizon 2020 etc., geführt.
 

Vor dem Hintergrund der Reisekosten ist die Teilnahme der Europabeauftrag­ten auf Bezirksebene keine Selbstverständlichkeit. Dennoch ist das Seminar zur Kontaktpflege zu den EU-Akteuren sehr wichtig. Die EB bedankt sich ausdrücklich bei Herrn BzBm für die kontinuierliche Genehmigung der Dienstreise.
 

Aktueller Sachstand zu der Strukturfondsförderung 2014-2020

Nach derzeitigem Stand beträgt das Gesamtvolumen des ESF und EFRE 325 Mrd.€ (2007-2013 waren es 347 Mrd. €).

Somit ist mit einer Mittelzuweisung für die Bundesrepublik Deutschland aus dem ESF und EFRE in Höhe von 19,3 Mrd. Euro zu rechnen. Zum Vergleich: in der aktuellen Förderperiode betrug die Summe 26,4 Mrd. €.

Das Büro des Landes Berlin schätzt die auf Berlin entfallende Förderhöhe beider Strukturfonds auf ca. 615-755 Mio € (2007-2013: 1,2 Mrd. €).

Die drastische Reduzierung der finanziellen Ausstattung der Fonds erklärt sich aus einem insgesamt abgesenkten Beitrag, einer höheren Förderquote der Übergangsregionen (z.B. überwiegend alle neuen Bundesländer) und einer Schwerpunktverschiebung auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa.

Dennoch fanden alle bezirksrelevanten Programme Eingang in die Operationellen Programme des Landes Berlin. Dies ist als großer Erfolg zu werten, da von den ursprünglich 44 vorgeschlagenen Programmen der Senatsverwaltungen nur 22 zur Fortsetzung vorgeschlagen wurden.