Auszug - Barrierefreiheit im Bezirk  

BV Köhne erläutert seinen Antrag:

Es gibt viele Stellen im Bezirk, wo die Bürger mit Behinderung ein Problem haben.

Deshalb plädieren Die GRÜNEN für die Einrichtung einer Seite im Internet , wo jede Problemstelle, Art der Behinderung und/oder warum, einfach gemeldet werden kann.

Die Piraten befürworten prinzipiell den Antrag. BV Lüders gibt aber zu bedenken, dass die Bürger aber auch einen barrierefreien Zugriff auf die Online-Seiten brauchen. Der Antrag müsste dem entsprechend erweitert werden.

Auch die SPD-Fraktion stimmt der Ergänzung des Antrages zu. Es ist auch zu bedenken, dass nicht alle Orte aufgeführt werden sollen, sondern nur die öffentlichen Bereiche. Es geht nicht um private Orte, die öffentlich zugänglich sind.

BzBm gibt zu bedenken, dass das Bezirksamt  sich nicht in der Lage sieht, die Fülle von Anträgen, die dann eingehen würden, abzuarbeiten. Dafür fehlt einfach das Personal.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zu schaffen, z.B. in Form eines barrierefreien Online-Meldedienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die öffentlich zugänglichen aber nicht barrierefreien Orte im Bezirk, die der Öffentlichkeit zur Nutzung angeboten werden, melden können. …“

BV Schmidt macht den Vorschlag, da das Bezirksamt diese Arbeiten personell nicht bewältigen kann, dass eigentlich die Fraktionen Ansprechpartner für die Bürger sind.

Nach längerer Diskussion wird der Antrag vertagt.