Auszug - Bürgerwillen umsetzen - Chaos beenden!  

Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass ihm heute das Urteil des Verwaltungsgerichts vorliegt. Er stellt weiter fest, dass nur ein Teilelement des Gutachtens die Untere Straßenverkehrsbehörde betrifft.

Die Fraktion der Grünen sagt, dass sie das Gutachten nicht erhalten haben. Die Fraktion der CDU erklärt, dass anhand des Gutachtens ein halbseitiges Gehwegparken machbar ist. Der Fachbereich Tiefbau wie auch das Umweltamt sind anderer Meinung.

Der Ausschuss bittet das Urteil des Verwaltungsgerichtes den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund dessen, dass dem Ausschuss das Urteil nicht vorgelegen hat und das Gutachten der Fraktion der Grünen nicht vorliegt, kommt der Ausschuss zu dem Schluss den TOP 3.3 auf die nächste Sitzung am 01.10.2013 zu vertagen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sind damit einverstanden.

Der Ausschuss vertagt die Vorlage.