Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Bernhöft, Botta, Eberl, Fischer, Henschel, Kellermann und Müller. Herr BV Kronhagel kommt aus dienstlichen Gründen erst gegen 18.00 Uhr.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – sind sechs Kleine Anfragen eingereicht worden, von denen fünf vom Bezirksamt beantwortet werden.
Eine sechste Kleine Anfrage mit dem Betreff „Sicherung Peitschenmast“ (Drs Nr. 659/IV) ist von der Fragestellerin Frau Dr. Lehmann-Brauns wieder zurückgezogen worden.

5.

Unter der lfdn Nr. 6.1.1 liegt als Tischvorlage eine Dringlichkeit vor. Dabei handelt es sich um eine Dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen zur BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015“ (Drs. Nr. 635/IV). BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Drucksache fest.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr BV Buchta, hat mitgeteilt, dass er vor Beginn der Aussprache einen Bericht über die Haushaltsberatungen erstatten wird.

6.

Die lfd. Nr. 7.1 der Tagesordnung ist eine Feststellung des Vorstands, dass der stellv. Bürgerdeputierte Herr Gunnar Knäbe auf sein Amt im Sportausschuss verzichtet hat. Wie in früheren entsprechenden Fällen erhalten die Mitglieder des Vorstands vom BVV-Büro zunächst Kopien des Verzichtsschreibens des Bürgerdeputierten ausgehändigt. Sie stellen fest, dass das Amt von Herrn Knäbe durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Anschließend wird die Drs. Nr. 637/IV aufgerufen, und die BVV stellt ihrerseits fest, dass sein Amt durch Verzicht als beendet anzusehen ist.

7.

Bei der lfd. Nr. 8.2.2, einer Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten“ (Drs. Nr. 642/IV), haben die Fraktionen in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats noch die Personen bestimmt, die die in der Vorlage genannten Funktionen bekleiden sollen. Die ergänzte Vorlage liegt als Drs. Nr. 642/IV (neu)  vor.

8.

Die lfd. Nr. 10.1, eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 643/IV) wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 11.2, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig über Entwicklungen zu möglicher Flüchtlingsunterkunft informieren“ (Drs. Nr. 681/IV).
Auf Bitten Fraktionen der CDU und der SPD wird der Antrag nach dem Ende der Aussprache in den Sozialausschuss überwiesen.

9.

Bei der lfdn. Nr. 11.39, ein Antrag mit dem Betreff „TGZ jetzt!“ (Drs. Nr. 692/IV), ist auf Bitten der Antrag stellenden Fraktion GRÜNE ein Wort korrigiert worden. Da es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt, ist die Drucksache nicht neu verteilt worden.

10.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.