Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Dr. Kersten, Nissen, Sande und Schröder.
Wegen eines beruflichen Termins kommt BVVorsteher Rögner-Francke etwas später. Herr BV Ziffels muss die Sitzung bereits um 18.30 Uhr verlassen.
BzBm Kopp kann an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen, da er aufgrund eines RdB-Beschlusses das Land Berlin beim Deutschen Städtetag in Frankfurt vertritt.
BzStR Schmidt kann in der Zeit von 17.45 bis ca. 19.30 Uhr nicht an der Sitzung teilnehmen, da er gebeten worden ist, in Vertretung für BzBm Kopp die Teilnehmer einer Festveranstaltung des Deutschen Roten Kreuzes in Steglitz zu begrüßen.

2.

Aus diesem Grunde ist auch die von BzStR Schmidt zu beantwortende Große Anfrage mit dem Betreff „Absichtserklärung zu Parks Range“ (Drs. Nr. 516/IV;  lfd. Nr. 10.2) an das Ende der Tagesordnung gesetzt worden.
Sie wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 14.1, eine Vorlage zur Kenntnisnahme mit dem Betreff „Absichtserklärung (Letter of Intent) des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin und der Groth-Gruppe zur weiteren Entwicklung einer naturnahen Parklandschaft und von Wohnungsbauflächen in Lichterfelde-Süd“ (Drs. Nr. 509/IV).
Entsprechend einer Einigung im Ältestenrat wird die Vorlage anschließend in den Stadtplanungsausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen.

3.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen keine Kleine Anfragen vor.

4.

Zum Tagesordnungspunkt 6 liegen keine Dringlichkeiten vor.

5.

Zur lfdn. Nr. 8.2.1, einer Vorlage des Vorstehers mit dem Betreff „Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen für das Landgericht sowie das Amtsgericht Tiergarten für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018“ (Drs. Nr. 510/IV), wird darauf hingewiesen, dass hier die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich ist.

6.

Zur lfdn. Nr. 9.1.2, einem Ausschussantrag mit dem Betreff „Sondermittel der BVV für den Verein für Körperkultur Berlin-Südwest e.V.“ (Drs. Nr. 507/IV), hat der Bezirksverordnete Wilhelm mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

7.

Bei der lfdn. Nr. 11.1, einem Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Alkoholprävention in Steglitz-Zehlendorfer Gaststätten“ (Drs. Nr. 533/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 533/IV (neu)  vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 11.5, einem Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Akustisch unterstütze Fußgängerampel am Herta-Müller-Haus errichten“ (Drs. Nr. 534/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 534/IV (neu)  vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 11.26, einem Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Verkehrssicherheit an der Kreuzung Clayallee/Schützallee“ (Drs. Nr. 540/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 540/IV (neu)  vor.

10.

Zur lfdn. Nr. 12.12, einem Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Ausreichend Mülleimer für die Rehwiese“ (Drs. Nr. 466/IV) hat die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass sie sich dem Antrag anschließt.

11.

Zur lfdn. Nr. 12.15, einem Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Aufnahme des Oskar-Helene-Heims in das bezirkliche Programm zur Erinnerungskultur“ (Drs. Nr. 494/IV), hat der Bezirksverordnete Eckel mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

9.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

10.

Die Bezirksverordneten Hauschulz und Schröder haben zum Monatsende aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Frau Hauschulz nimmt heute das letzte Mal als Bezirksverordnete an einer Plenumssitzung der BVV teil, während Herrn Schröder eine Teilnahme nicht mehr möglich ist, da er bereits seine neue Stelle angetreten hat.
Der stellv. BVVorsteher Semler dankt ihnen für ihre Mitarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.