Auszug - Transparenz beim "Grünstreifen"-Verkauf  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 5.3
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 12.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0432/IV Transparenz beim "Grünstreifen"-Verkauf
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:290
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta, Semler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Da die im Antrag der SPD-Fraktion genannten Gutachten im Bezirksamt nicht vorliegen, wird der Antragstext wie folgt umformuliert (Änderungen unterstrichen): „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirk

Da die im Antrag der SPD-Fraktion genannten Gutachten im Bezirksamt nicht vorliegen, wird der Antragstext wie folgt umformuliert (Änderungen unterstrichen): Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirksverordnetenversammlung beide Wertgutachten für den Grünstreifen an der Clayallee (Flurstück 98) zwischen Argentinische Allee und Hüttenweg, die für den Liegenschaftsfonds angefertigt wurden, vollständig vorgelegt werden, um finanziellen Schaden vom Land Berlin abzuwenden.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 
 

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