Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Abgrenzungen / Schnittstellen

Bezirksstadtrat Karnetzki verteilt dazu einen Vermerk des Fachbereichsleiters Tiefbau – Herr Müller-Ettler – über Abgrenzungen / Schnittstellen in Verkehrsangelegenheiten der Abteilung Immobilien und Verkehr, der Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau und der Abteilung Soziales und Stadtentwicklung im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf der am 04.12.2012 im Bezirksamt beschlossen wurde. Die Fraktionen der CDU und der Grünen halten die in der Vorlage vorgesehene Federführung beim Runden Tisch Fahrradverkehr nicht für sinnvoll und bitten das Bezirksamt dies noch einmal zu überprüfen. Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass ohnehin alle drei Abteilungen beim Runden Tisch vertreten sind.

Einnahmesituation des Ordnungsamtes

Die Einnahmen es Ordnungsamtes lagen 2012 bei 363.516,90 € und haben deshalb die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen deutlich überschritten.

S-Bahn

Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass er ein Schreiben der S-Bahn Berlin erhalten hat, in dem er über den aktuellen Stand informiert wird. Dieses Schreiben wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. 

BI Paulsenstraße

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erinnert daran, dass er immer noch kein Votum zur Verkehrsberuhigung hinsichtlich Aufpflasterung aus dem Ausschuss hat. Er bittet um erneute Überprüfung. 

Maerker

Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass in der letzten BA-Sitzung am 05.02.2013 die Vorlage beschlossen worden ist. Er verteilt den Evaluierungsbericht über die Pilotierungsphase „Maerker“ im Bezirksamt Lichtenberg von Oktober 2011 bis September 2012. Zum besseren Verständnis bittet er den Ordnungsamtsleiter Herrn Voigt um einen aktuellen Sachstand.

Aus dem Ausschuss kommen Fragen, ob der Bezirk Steglitz-Zehlendorf dies jetzt einführt und ob die Mitarbeiter bereits geschult werden.

Herr Voigt antwortet darauf, dass sich der Bezirk bereits mit anderen Bezirken in der Beratung befindet.

Bezirksstadtrat Karnetzki geht davon aus, dass eine berlinweite Umsetzung erfolgen wird. Bevor jedoch Maerker im Bezirk Steglitz-Zehlendorf an den Start geht, wird sich das Bezirksamt damit befassen und eine Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV fertigen.

Abstimmungsergebnis: