Auszug - Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Grunewaldstraße und in der Lepsiusstraße sowie eines Fahrradstreifens in der Grunewaldstraße und in der Schildhornstraße  

Dazu sind Herr Philipp und Herr Böhmer erschienen. Aus dem Ausschuss kommt die Frage, ob Änderungen in dem Antrag möglich sind. Dies wird bejaht. Herr Philipp bittet den Antrag umzusetzen und unterstützt dies durch Nennung von Argumenten u.a. wird der Vorschlag gemacht, dies vielleicht auch als Testphase zu versuchen. Herr Böhme schließt sich den Ausführungen an und gibt zu Bedenken, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Zone die Umweltbelastung verringert und auch die Sicherheit der Kinder verstärkt. Er erläutert noch weitere Argumente und bittet den Ausschuss ebenfalls, den Antrag zu unterstützen.

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass in Verkehrsfragen geteilte Zuständigkeiten vorhanden sind. Der Bezirk ist in den hier angesprochenen Fragen nicht zuständig sondern die Verkehrslenkung Berlin (VLB). Sollte der Antrag angenommen werden, wird das Amt an die VLB herantreten mit der Bitte um Umsetzung. Er erklärt weiter, dass eine Tempo-30-Zone nicht möglich ist, da es sich hier um einen Straßenzug mit Lichtzeichenanlagen handelt. Deshalb käme nur eine Tempo 30-Einzelausweisung in Frage. Er bittet im Titel des Antrags „Zone“ und das Wort „einer“ zu streichen. Das Einrichten eines Fahrradstreifens in der Grunewaldstraße sieht er als problematisch an wegen den Linksabbiegespuren an der Lepsiusstraße und an der Rothenburgstraße. In der Schildhornstraße müsste je eine Fahrspur einem Radangebotsstreifen weichen. Anders als der Antragsteller meint, dürfte der PKW-Verkehr nur ausnahmsweise den Angebotsstreifen mitnutzen.

Die Fraktion der CDU hat folgenden Änderungsvorschlag:

Änderung des Titels:

Einrichtung Tempo 30 in der Grunewaldstraße und in der Lepsiusstraße und eines Fahrradangebotsstreifens in der Grunewaldstraße und in der Schildhornstraße

Text: letzter Satz:  mit anderen Behörden durchzusetzen bzw. prüfen zu lassen:

Tempo 30 in der Lepsiusstraße (auf Wunsch der SPD zusätzlich) über Markelstraße, Maßmannstraße bis zur Laubacher Straße

Tempo 30 in der Grunewaldstraße prüfen zu lassen

Die Verlängerung des Fahrradangebotsstreifens von der Grunewaldstraße bis zur Schloßstraße zu prüfen

Einen durchgehenden Fahrradangebotsstreifen in der Schildhornstraße vom Breitenbachplatz bis zur Schloßstraße zu prüfen.

Die Fraktion der SPD bedankt sich für den Antrag und stimmt den meisten Argumenten zu. Nur der Wunsch nach Tempo 30 in der Grunewaldstraße sieht sie als schwierig an. Dennoch Tempo 30 in der Lepsiusstraße muss sein. Einen Fahrradangebotstreifen auf der Schildhornstraße sieht die Fraktion ebenfalls als schwierig in der Durchsetzung an.

Die Fraktion der Grünen freut sich über die Initiative und schließt sich den Äußerungen der anderen Fraktionen an. Sagt aber auch, dass eine Temporeduzierung gut für die Umwelt ist. Sie macht den Vorschlag, dass sich die Initiative auch selbst an die VLB wenden kann.

Die Fraktion der Piraten sieht diesen Antrag eher skeptisch. Die Einrichtung von Tempo-30 könnte den KfZ-Verkehr noch weiter in die Wohngebiete bringen, um den Tempo-30-Straßen auszuweichen, obwohl der Ausschuss daran interessiert ist, den KfZ-Verkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Sie bitten um ein Gesamtkonzept und sind gegen die Einrichtung von Tempo-30. Einen Fahrradangebotstreifen auf der Schildhornstraße halten sie für nicht umsetzbar. Sind aber für eine Prüfung.

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass die Einrichtung eines Fahrradangebotstreifens auf der Schildhornstraße nur auf der südlichen Seite, mit dem Verlust von Parkplätzen, einher gehen kann. Die nördliche Seite hat ein Platzproblem.

Bezirksstadtrat Karnetzki bittet, die Überlegung der Fraktion der Grünen in schriftlicher Form zu erhalten, um dies in die Beschlussabarbeitung dann einbeziehen zu können.

Herr Böhmer und Herr Philipp danken für den Hinweis mit der VLB.

Die Fraktion der SPD zieht die Drs.-Nr. 393 / IV – Tempo 30 – Lepsiusstraße und Drs.-Nr. 394 /IV – Radstreifen Grunewaldstraße zurück, da sie sich im Antrag wiederfinden.

Auf Antrag des Ausschusses mit einer Enthaltung wird die Rednerliste geschlossen.

Der geänderte Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.