Auszug - B-Plan X-165 für den dörflichen Kern Dahlems  

Der Ausschussvorsitzende Hippe erklärt, er werde aus persönlichen Gründen nicht an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunkts teilnehmen und übergibt die Ausschussleitung an die stellvertretende Ausschussvorsitzende Schellenberg.

Frau BV Schellenberg begrüßt als Vertreter der Domäne Dahlem die Vorsitzende des Fördervereins der Domäne Dahlem, Frau Anke Otto, sowie den kaufmännischen Direktor der Stiftung Domäne Dahlem, Herrn Dr. Manfred Salzmann.

BzStR Schmidt erläutert, dass der Bebauungsplan X-165 von der BVV zwar schon zweimal beschlossen, aber vom Amt noch nicht endgültig festgesetzt wurde, da noch eine Reihe von Fragen bzgl. der Remise und des Zugangs über den Domänengarten zu klären seien. Würde das Bezirksamt nun, wie es im Antragstext heißt, „gebeten, den B-Plan X-165 für den dörflichen Kern Dahlems endgültig festzusetzen“, gäbe es hier keine Optionen mehr.

Dr. Salzmann erläutert die beiden von der Domäne gewünschten wesentlichen Abweichungen vom B-Plan X-165. Dabei handelt es sich um eine Vergrößerung der Remise in Richtung Norden um 1½ m und um die Errichtung eines Eingangsgebäudes gegenüber dem U-Bahnhof. Er verweist auf seine entsprechenden Ausführungen in der 55. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 28.06.2011. Er fügt hinzu, dass das Eingangsgebäude aus Holz bestehen und eine Nutzungsdauer von 30 Jahren haben soll. Die Fertigstellung der beiden Vorhaben muss bis Ende 2014 erfolgen, da die Mittel, die das Land Berlin und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung stellen, bis zu diesem Zeitpunkt ausgegeben sein müssen. Frau Otto erklärt, dass Einigkeit darüber bestehe, dass die gewünschten Veränderungen nur im Einvernehmen von Stiftung, Förderverein und Bezirksamt erfolgen könnten. Dieser Konsens sollte in den B-Plan eingearbeitet und dieser anschließend von der BVV erneut beschlossen und festgesetzt werden, um der Domäne Planungssicherheit zu geben.

BzStR Schmidt unterstützt diese Vorgehensweise. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt er, er halte es für möglich, das gesamte Verfahren – von der Präsentation neuer Entwürfe durch die Domäne über die B-Plan-Änderung bis hin zur Fertigstellung der beiden Bauvorhaben – bis Ende 2014 zu realisieren. Er sagt eine entsprechende kontinuierliche Information des Stadtplanungsausschusses zu.

Die SPD-Fraktion äußert Zweifel an dem sehr engen Zeitrahmen für die Planung und Umsetzung des gesamten Projekts. Dr. Salzmann erklärt, er halte dies durchaus für möglich, zumal die geplanten Baumaßnahmen keine sehr große Herausforderung darstellen würden.

Frau Otto führt aus, dass die Domäne die Festsetzungen des Bebauungsplanes unterstützt und es begrüßt, dass Gelände der Domäne durch einen Bebauungsplan im Bestand gesichert wird.

Die CDU-Fraktion fragt, welchen Handlungsspielraum das Stadtplanungsamt habe, wenn der B-Plan X-165 jetzt noch nicht festgesetzt würde, aber Bauanträge für Wohnungsbau auf dem Domänengelände eingingen. Stadt L  Frau Lappe erklärt, nach der Aufstellung eines Bebauungsplans könne das Amt immer mittels der planungssichernden Instrumente Rückstellung und Veränderungssperre handeln.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie ziehe ihren Antrag als Ergebnis der heutigen Diskussion zurück, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt ggf. neu einzubringen.