Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Gartenstadt Düppel

Die Vorbereitungen zur Übergabe der Gartenstadt Düppel an den Liegenschaftsfonds sind im Zeitplan.

Öffentliche Ausschreibung Bewachungsleistung und Aktentour

Laufzeit: Drei Jahre

Controlling-Bereich

Derzeit laufen die Arbeiten am Jahresabschluss auf Hochtouren.

SARAZENU

Es hat ein zweiter Mediationstermin zwischen dem Bezirksamt und dem Auftragnehmer stattgefunden. Das Bezirksamt hat den Stadtrat ermächtigt, einen ausgehandelten Vergleich anzunehmen. Vom Rechnungshof ist am selben Tag ein Prüfbericht eingegangen. Das Bezirksamt ist aufgefordert, dazu bis zum 07. Januar 2013 Stellung zu nehmen.

IT

Derzeit laufen Arbeiten zur Einrichtung eines neuen Virenscanners von McAffee und eines neuen Internetzugangs über XtoGo. Am Wochenende 20./21 Oktober wurde nach Wartungsarbeiten ein Stresstest des Systems durchgeführt. Ein Mitarbeiter war am Samstag ab 5.00 Uhr morgens vor Ort. Das System wurde am Sonntag problemlos wieder hochgefahren.

BM Max-von-Laue-Schule

Im baubegleitenden Ausschuss am 15.11.2012 wurde die mit dem Bedarfsträger abgestimmte Planung vorgestellt und die Finanzierung des Mehrbedarfs auf rd. 7,5 Mio. € ermittelt.

BM Rothenburg-Schule

Die gefertigte Vorlage wurde vom Hauptausschuss noch nicht zur Kenntnis genommen. Fertigstellung und Übergabe an den Bedarfsträger ist für Ende Januar 2013 vorgesehen.

Bauliche Unterhaltung

Hinsichtlich der Baulichen Unterhaltung 2013 ist die Abfrage zur Anmeldung mit Anmeldeschluss 31.10.2012 erfolgt. Es liegen jedoch derzeit nicht alle Anmeldungen aller Abteilungen vor. Die bisherige Maßnahmeliste umfasst insgesamt 57 Seiten mit 730 Maßnahmen, wobei allein die vom Hochbauservice als unabweisbar eingeschätzten Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe 1 ein Volumen von ca. 44,2 Mio € haben. Bei einem Ansatz von ca. 8,5 Mio € entsteht eine Finanzierungslücke von 35,7 Mio €. Hiervon unberührt bleiben die nicht ganz so dringlichen aber ebenso notwendigen Maßnahmen.

Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm 2013

Die Maßnahmen für 2013 sind von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft genehmigt worden. Die BIM wird 2013 gemäß Beschluss Hauptausschuss nicht tätig. Somit muss die Umsetzung des gesamten Programms im Bezirk erfolgen. Der Stadtrat sagt zu, die Liste der genehmigten Maßnahmen dem Protokoll als Anlage 1 beizufügen.

Schneewaagen

Die Schneewaagen auf den Dächern der Sporthallen Buschgraben –GS und Willi-Graf-OS sind in Betrieb genommen. Im Rahmen eines genehmigten Forschungsprojekts werden die weiteren Schritte zur Erstellung einer IT-gestützten Bearbeitung im Winter geplant.

Gesperrte Sporthallen

Eine aktuelle Liste der gesperrten Sporthallen wird verteilt (Anlage 2).

Hinsichtlich der Sperrung der Hallen Karpfenteich-GS und der Ludwig-Bechstein-GS wird eine Haftungsprüfung seitens des Ausschusses aufgrund der mutmaßlichen Statikfehler angeregt.

Brandsicherheit im Rathaus Zehlendorf

Es finden intensive Baumaßnahmen rund um die Brandsicherheit statt. Im Rathaus Zehlendorf haben bereits im letzten Jahr Brandschutzmaßnahmen stattgefunden.

Karpfenteich-Grundschule

Der Stadtrat verteilt je eine Kopie der Auslobungsunterlagen zum Wettbewerb „Neubau der Sporthalle an der Karpfenteich-Grundschule“ an die Fraktionen.

GS am Buschgraben

Es werden noch einmal Fotos der Fraktion der Grünen erörtert, die bei einer Vor-Ort-Begehung am 19.11.2012 entstanden sind.

Der Stadtrat berichtet, dass er diese erst gestern erhaltenen Unterlagen dem Hochbauservice zur Stellungnahme weitergeleitet habe. Dieser verweist auf seine Stellungnahme in der letzten Ausschuss-Sitzung, weil die neuen Fotos im Wesentlichen bekannte Probleme zeigen. Diese seien in der Abarbeitung.

Hinsichtlich der nicht richtig schließenden Tür sei ein tatsächlicher Baumangel jetzt festgestellt worden, der ein Fall für die Gewährleistung sei und entsprechend bearbeitet werde.

Der Stadtrat sagt zu, obwohl dies mit der Baumaßnahme nichts zu tun habe, das Problem des verschwundenen Gulli-Deckels an den Fachbereich Tiefbau zu melden.

Zu der noch offenen Frage der Durchführung eines BlowerDoor-Testes erklärt die CDU-Fraktion, dass sie einen solchen Test in einem Bestandsgebäude nicht für zielführend hält. Die SPD-Fraktion sieht das genauso. Die Fraktion der Piraten befürwortet einen BlowerDoor-Test, da es sich um die Qualitätskontrolle einer energetischen Sanierung handelt. Die Fraktion der Grünen bittet um eine erneute Vertagung. Der Ausschuss folgt diesem Wunsch.

Abstimmungsergebnis: