Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

?         Herr Bezirksstadtrat Schmidt gibt den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales zur Kenntnis, dass zurzeit vermehrt Asylsuchende in Berlin ankommen, die untergebracht werden müssen. Für die Unterbringung zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße 21, 10559 Berlin. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ist vom LAGeSo angesprochen worden, an vier Standorten (Matterhornstr. 48, Am Stichkanal, ein privates Seniorenwohnhaus in der Albrechtstraße und Am Kirchblick 5-7) im Bezirk zu prüfen, ob sie geeignet wären, dort Asylanten unterzubringen. Das derzeitige Ergebnis ist, dass seit dem 7. November 2012 in Nikolassee, Am Kirchblick 5 – 7, 14129 Berlin, eine Einrichtung des Internationalen Bundes, 70 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung stellt. Der IB arbeitet dort in enger Kooperation mit der lokal ansässigen Kirchengemeinde. Es kam bereits zu unterschiedlichen Reaktionen der Anwohner. Außerdem gibt es vermehrt von Privatpersonen Angebote für Immobilien, in denen das LaGeSo Asylsuchende unterbringen können soll.  Es muß abgewartet werden ob weitere Standorte in Steglitz-Zehlendorf eingerichtet werden. In der Wupperstraße 17, 14167 Berlin sind 40 unbegleitete jugendliche Asylbewerber untergebracht.

?         Herr Bezirksstadtrat Schmidt erinnert noch einmal an die vom Amt für Soziales organisierten Weihnachtsfeiern am 4. und 5. Dezember 2012 im Hertha-Müller-Haus.

?         Auf Nachfrage berichtet Herr Bezirksstadtrat Schmidt davon, dass die Zukunftssicherung e. V. im Mühlenfelde ein Projekt mit neuem Konzept geschaffen hat, das vorsieht, vor allem schwerstbehinderte Kinder im Rahmen des Verbundwohnens, bei dem stationäre und ambulante Wohnformen gekoppelt werden, unterzubringen. Unklar ist die Situation der Finanzierung durch das persönliche Budget der neuen Mieter. Der durch den Träger kalkulierte Kostenaufwand lässt sich mit den bestehenden Regelungen zum persönlichen Budget nicht zu 100% decken. In der Kosten-Leistungsrechnung finden sich keine entsprechenden Posten die hierfür angewendet werden könnten.

Es werden Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Bezirk, dem Land und mit den Betroffenen geführt. Der Bezirk vertritt die Auffassung, dass, wenn es sich nicht um eine klassische stationäre oder ambulante Pflege handelt, eine vom Land zu erarbeitende Vergütungsvereinbarung getroffen werden muss. Der Bezirk muss auch bedenken, dass nicht nur Kinder aus Steglitz-Zehlendorf dort wohnen sollen, sondern dass aus ganz Berlin Behinderte dort einziehen werden. Am 1.12.2012 geht es los, finanziert, bis die Lage geklärt ist, durch im Rahmen rechtlich abgesichert leistbarer Abschlagszahlungen. Herr Bezirksstadtrat Schmidt drückt sein Verständnis für die Eltern der Kinder und sein Bemühen um Klärung aus.