Auszug - Sicherheit rund um die Schloßstraße gewährleisten - Polizei unterstützen!  

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass sich der Haushaltsausschuss ebenfalls, wie die beiden mitberatenden Ausschüsse, für nicht zuständig erklärt und der Ältestenrat über die weitere Vorgehensweise berät. BzStR'in Markl-Vieto weist darauf hin, dass bereits diverse Präventionsmaßnahmen vor Ort durchgeführt werden.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass sich der Ausschuss für nicht zuständig erklärt. Bei einer Abstimmung wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen, dass der Ausschuss nicht zuständig ist.