Auszug - Verschiedenes  

1.      Das Amt beantwortet Nachfragen aus der letzten Sitzung (dort TOP 3, Punkte 32 bis 35) zu Bauvorhaben in der Roonstraße 24, Kleinaustraße 5, Prinz-Friedrich-Leopold-Straße 6 und Urselweg 15. Bei dem letztgenannten Bauvorhaben werden dem Ausschuss die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gestaltung der Lärmschutzwand sowie die dort geplante Bepflanzung erläutert.

2.      Auf Nachfrage der CDU-Fraktion berichtet Stadt L  Frau Lappe, dass nunmehr ein Antrag für das Baufeld ’Medizin’ auf dem Gelände des ehemaligen Oskar-Helene-Heims vorliegt. Die Tiefgarage befindet sich unter mehreren Gebäuden. Ca. 203 bis 205 Bäume, die unter die Baumschutzverordnung fallen, müssten gefällt werden. Frau Lappe bejaht die Frage der Fraktion GRÜNE, ob die Tiefgarage nicht nur unter, sondern auch zwischen den Gebäuden gebaut werden soll. Allerdings sei vorgestellte ursprüngliche Planung nicht wesentlich verändert worden. Eine Ausdehnung zum Spa-Bereich sei nicht in der vom Investor gewünschten Art möglich, da die Erhaltung von Platanen Vorrang habe.

3.      Frau Lappe bejaht die Frage der SPD-Fraktion, ob der auf dem Gelände des ehemaligen Oskar-Helene-Heims geplante Radweg nicht entlang der U-Bahn-Trasse führen soll. Sie erklärt, dass zur Schonung der Bäume nunmehr ein Fußweg durch das Gebiet mäandern soll. Näheres zur Führung bzw. zur Verantwortung für die Pflege des Weges könne sie allerdings noch nicht sagen, da auch die zuständigen Senatsstellen sich noch nicht abschließend geäußert haben.

4.      In Hinblick auf diese Fragen erklärt der Ausschussvorsitzende, er werde in der nächsten Sitzung den TOP „Bauvorhaben Oskar-Helene-Heim: Tiefgarage, Bäume, Wegführung“ auf die Tagesordnung setzen.

5.      SozStadt Ref  Herr Seiler weist auf eine Öffentlichkeitsveranstaltung zum Bereich „Wohnen“ auf dem Gelände des ehemaligen Oskar-Helene-Heims hin, die für den 23.10.2012 geplant ist. Er erklärt, das Amt werde die Fraktionen hierzu einladen.

6.      Die SPD-Fraktion berichtet, sie habe auf ihre am 17.09.2012 schriftlich geäußerte Bitte um Akteneinsicht zum Thema „Aufnahme der Waldsiedlung Zehlendorf ’Onkel-Toms-Hütte’ in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes“ trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Nachfragen vom Amt noch keine Antwort bzw. einen Termin erhalten. Ihr sei lediglich bestätigt worden, dass ihr Antrag vorliege.

7.      Das Amt verneint die Frage der SPD-Fraktion, ob es einen neuen Sachstand zum geplanten Bauvorhaben von Vivantes International in Heckeshorn gibt.