Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Sitzung erklärt sich der Ausschuss auf Nachfrage des Vorsitzenden damit einverstanden, dass anwesende Bürger bei dem sie interessierenden TOP 3.1 – Bauvorhaben “Betreutes Wohnen“ des Theodor-Wenzel-Werks – gehört werden.

BzStR’in Richter-Kotowski, die in Vertretung für BzStR Schmidt an der Sitzung teilnimmt, beantwortet vier entsprechende Fragen von Herrn Z. wie folgt: Dem Bezirksamt sind die Bauarbeiten am Dahlemer Weg 44 (ehem. Steuben-Kaserne) bekannt. Die Baustelle wurde mit Ausnahme der genehmigungsfreien Baumaßnahmen, die zur Verlegung der Fernwärme dienen, stillgelegt. Dem Bauherrn wurden vom Bezirksamt keine Zusagen gemacht, die ihn auch ohne Vorliegen eines Bebauungsplans zu Investitionen hätten veranlassen können. Diese vom Bauherrn bereits durchgeführten Baumaßnahmen beeinflussen weder die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten über die Inhalte des noch zu beschließenden Bebauungsplans noch machen sie durch die Kraft des Faktischen die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der öffentlichen Auslegung des B-Plans zur Farce, wie Herr Z. andeutet. Im Übrigen ist der B-Plan in Arbeit, und seine Auslegung ist für die Zeit nach der Parlamentarischen Sommerpause beabsichtigt.

In einer Nachfrage wiederholt Herr Z. seine Frage, wieso die bereits getätigten Investitionen eine spätere Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zur Farce werden lassen könnten. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die an das Bezirksamt gerichtete Frage durch die Benutzung des wertenden Begriffes „Farce“ problematisch wird. Herr Z. erklärt, die bei der Bürgerbeteiligung vorgebrachten Einwände sollten noch berücksichtigt werden können. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, aus diesem Grunde sei die Baustelle stillgelegt worden. Herr Z. bedankt sich für diese Auskunft.