Auszug - Parkkolonie sichern  

BzBm Kopp erklärt, aus dem Antrag ergebe sich die Konfliktsituation, dass das Bezirksamt die Parkkolonie Goerzallee im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sichern soll, dass B-Pläne aber aus dem Flächennutzungsplan abzuleiten sind, und dieser sehe nur für einen Teil der Fläche ein Grüngebiet vor, während ein anderer Teil Gewerbegebiet ist. D.h., um die Gesamtkolonie abzusichern, wäre eine Änderung des FNP notwendig. Dem hierfür zuständigen Land Berlin sei allerdings auch daran gelegen, Gewerbeflächen zu erhalten, so dass dort zunächst der politische Wille vorhanden sein müsse, den Flächennutzungsplan zu ändern.

Die Antrag stellende CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Flächennutzungsplan nur bezüglich eines kleinen Teils des Gewerbegebietes geändert werden müsste, wozu der Bezirk als Plangeber möglicherweise bereit sei, da dadurch die Grundaussagen des FNP nicht tangiert seien. Dies sei rechtlich zu prüfen. Im Übrigen könnte hilfsweise das Abgeordnetenhaus auch den FNP bezüglich dieses Teils ändern. Die Fraktion GRÜNE schließt sich dieser Hoffnung an und erklärt, wichtig sei, Abgeordnetenhaus und Senat mittels eines BVV-Beschlusses auf den Willen des Bezirks hinzuweisen, die Parkkolonie zu erhalten.

BzBm Kopp weist darauf hin, dass sich die Parkkolonie in Bundeseigentum befindet und dass die hierfür zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Liegenschaft auf dem Markt veräußern will. Sollte ein Teil des Gebietes mittels einer B-Planveränderung von einer Gewerbe- auf eine Grünfläche herabgezont werden, dürften sich Fragen einer Entschädigung ergeben. Die CDU-Fraktion erklärt, der Bezirk sollte in seinen langjährigen Bemühungen fortfahren, Kleingartenkolonien abzusichern; fiskalische Interessen seien nicht planungsrechtsrelevant.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.