Auszug - Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushaltsplan 2012/13)  

Der Ausschussvorsitzende weist auf weitere, als Tischvorlage verteilte schriftliche Antworten des Amtes hin, um die seitens des Ausschusses in früheren Sitzungen des Haushaltsausschusses gebeten worden war.

Weiterhin weist er auf die von Fraktionen eingereichten und ebenfalls als Tischvorlage verteilten neun Änderungsanträge zum Bezirkshaushalt 2012/2013 hin. Der Ausschuss berät die einzelnen Anträge.
(Anmerkung zum Protokoll: Da die Anträge in der 11. Sitzung des Haushaltsausschusses am 23.02.2012 abgestimmt und ggf. geändert werden, werden sie dem Protokoll der 11. Sitzung beigefügt.)

Antrag 1

Auf eine entsprechende Frage der Piraten-Fraktion erklärt BzBm Kopp, er gehe nicht davon aus, dass die Kosten, die dem Amt durch ein Gutachten bezüglich der Sperrung der Schloßstraße entstehen, durch entsprechende Einnahmen bei dem Straßenfest wieder herein geholt werden können. Es sei Wunsch der BVV gewesen, dass die Schloßstraße im Interesse der Gewerbetreibenden zur Durchführung bestimmter Veranstaltungen gesperrt wird, und die Mittel hierfür seien dementsprechend bereit gestellt worden. Damit sei nicht ausgeschlossen, dass künftig Einnahmen erzielt werden.

Antrag 2

BzBm Kopp weist auf den Wunsch der BVV hin, dass im Bezirk ein Technologie- und Gründerzentrum entstehen soll. Auch die Senatswirtschaftsverwaltung stehe diesem Anliegen positiv gegenüber. Ein erster Schritt wäre die Einrichtung des Regionalmanagements Südwest. BzBm Kopp erläutert die Realisierung und Finanzierung dieser Maßnahme (u.a. eine sich über drei Jahre erstreckende GRW-Maßnahme (750.000 Euro) einschließlich einer Kofinanzierung in Höhe von 20 Prozent). Da erste Anträge erst im März 2012 gestellt werden, kann die Maßnahme nicht vor Juli 2012 beginnen, wodurch sich die geringere Rate für 2012 erklärt. In Hinblick auf die Bedeutung des Projekts sei die Bereitstellung der in Antrag 2 genannten Gelder gerechtfertigt.

Antrag 3

Die Antrag stellende CDU-Fraktion übernimmt die folgende, von BzBm Kopp empfohlene haushaltstechnisch begründete Umformulierung des zweiten Absatzes ihres Antrags: „Bei Kapitel 4720, Titel 52190 sollen die in 2011 gebildeten Ausgabereste in Höhe von jeweils 100.000 € in 2012 und 2013 (nach erneuter Restebildung) zur Neupflanzung von Straßenbäumen verwendet werden. Die Verwendung der Mittel ist über ein separates Unterkonto nachzuweisen.“

Antrag 4 in Verbindung mit Antrag 8

Die Antrag stellende SPD-Fraktion streicht die versehentlich in den Antrag 4 aufgenommene letzte Zeile (Für Sanierungsmaßnahmen…). BzStR Karnetzki verweist auf die Unterfinanzierung in Kapitel 4211 Titel 51900. Hinsichtlich Antrag 8 erklärt er, das Amt würde bei der Verwendung der Gelder natürlich zunächst klären, welche Projekte von BA und BVV beschlossen seien. Andere Maßnahmen könnten dann ggf. nicht realisiert werden.

Antrag 5

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert BzBm Kopp den vorgesehenen haushaltssystematischen Nachweis der Mittel, die dem Kinder- und Jugendbüro bisher über eine Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurden (Kapitel 3320, Titel 67101).

Antrag 6

FS L  Dr. Riedel weist darauf hin, dass es „Titel 51420“ statt „Titel 54120“ heißen muss.
BzStR’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass es keine ausreichenden räumlichen Kapazitäten gibt, um eine Schülerbeköstigung durchzuführen. So habe die Erich-Kästner-Schule beispielsweise nur 40 Mensa-Plätze, so dass sich die Schulspeisung aller Kinder über einen längeren Zeitraum hinziehen würde.

Antrag 7

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, warum der genannte Betrag innerhalb einer Abteilung umgeschichtet werden soll. BzStR’in Markl-Vieto erklärt, sie wolle so eine Bemängelung durch den Rechnungshof vermeiden.

Antrag 8

Siehe Antrag 4.

Antrag 9

Die Fraktion GRÜNE erklärt, der Antrag sei überflüssig, da sein Inhalt bereits aufgrund der in einer früheren Sitzung verteilten Mitteilung des Bezirksamtes erledigt sei. BVVorsteher Rögner-Francke erklärt, dass dieser Antrag aufgrund eines von ihm gegebenen Hinweises an die vier Fraktionen gestellt worden sei. Damit sei er ebenso zielführend wie die Maßnahme des Bezirksamtes.

Neuer Antrag 10

BzBm Kopp verteilt an die Ausschussmitglieder einen weiteren Antrag des Bezirksamts mit dem Text: „Das Bezirksamt wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks des Bezirkshaushaltplans (einschließlich der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuterungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen.“ Dieser Antrag erhält die neue lfd. Nr. 10.