Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlt der Bezirksverordnete Menzel.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen acht Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.        Zum TOP 6 – Dringlichkeiten - liegt eine Dringliche Vorlage zur Beschluss­fassung mit dem Betreff „Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013“ (Drs. Nr. 98/IV) sowie ein Antrag der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Haus am Waldsee unterstützen“ (Drs. Nr. 96/IV) vor. Der Dringlichkeit für beide Drucksachen wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen.

4.        Bei einem weiteren Dringlichkeitsantrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Einrichtung eines Migrationsbeirates“ (Drs. Nr. 97/IV) wurde der Dringlichkeit in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats widersprochen. Er befindet sich daher nicht auf der TO.
Die Piratenfraktion teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sie den Antrag zurückzieht.

5.       Die unter TOP 7.1.1 durchzuführende Wahl des stellv. Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrates (Drs. Nr. 64/IV) wird in geheimer Wahl durchgeführt.
Anschließend wird der Nachrücker Herr Martin Kromm als neuer Bezirksverordneter der SPD-Fraktion in die BVV eingeführt.

6.      Zu TOP 9 - Große Anfragen - werden die beiden Großen Anfragen „Truman Plaza - Sachstand Januar 2012 - Bauen ohne Plan(-reife)?“ (Drs. Nr. 69/IV) der SPD-Fraktion sowie die Große Anfrage der Piraten-Fraktion „Bebauungsplan 6-22 / Truman Plaza“ (Drs. Nr. 65/IV) gemeinsam mit dem Antrag lfd. Nr. 10.6 der CDU-Fraktion „Ladenstraße erhalten“ (Drs. Nr. 76/IV) aufgerufen. Nach dem Ende der Aussprache wird der Antrag Drs. Nr. 76/IV in den Stadtplanungsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa überwiesen.

7.      Bei der lfdn. Nr. 10.2, ein Antrag der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Schließung Sparkassenfiliale Riemeisterstraße - Erhalt der SB-Automaten“ (Drs. Nr. 71/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 71/IV (neu) vor.

8.      Bei der lfdn. Nr. 10.4, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Fortführung des Jugendaudit-Projekts“ (Drs. Nr. 78/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 78/IV (neu) vor.

9.      Bei der lfdn. Nr. 10.7, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Flächenmonitoring schon jetzt“ (Drs. Nr. 79/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 79/IV (neu) vor.

10. Bei der lfdn. Nr. 10.8, ein Antrag der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Finanzierung Technologie- und Gründungszentrum Fabeckstraße jetzt absichern“ (Drs. Nr. 80/IV), haben sich die Fraktionen der SPD und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 80/IV (neu) vor.

11. Bei der lfdn. Nr. 10.9, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Tempo 30 für ’Sonnenhaus’“ (Drs. Nr. 86/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 86/IV (neu) vor.

12. Bei der lfdn. Nr. 10.11, ein Antrag der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Verzicht auf Grünpfeil in Lichterfelde-West“ (Drs. Nr. 82/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 82/IV (neu) vor.

13. Bei der lfdn. Nr. 10.12, ein Antrag der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Stadtplatz Kirchstraße und Neugestaltung Teltower Damm“ (Drs. Nr. 83/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 83/IV (neu) vor.

14. Bei der lfd. Nr. 11.2, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Fußgängerüberweg Dahlemer Weg“ (Drs. Nr. 27/IV (neu), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Sie liegt als Drs. Nr. 27/IV (neu) (neu) vor.

15. Bei der lfd. Nr. 11.3, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Sanierung der Stadtpark-Teiche“ (Drs. Nr. 28/IV (neu)) hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Sie liegt als Drs. Nr. 28/IV (neu) (neu) vor.

16. Bei der lfd. Nr. 12.2, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Wahl der Bürger­depu­tierten und deren Stellvertreter/innen sowie die Berufung von beratenden Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen zu Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für die IV. Wahlperiode der BVV Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 61/IV) wurden in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats einvernehmlich weitere zu wählende JHA-Mitglieder ausgewählt. Die vervollständigte Vorlage liegt als Drs. Nr. 61/IV (neu) vor.

17.   Bei der lfdn. Nr. 12.3, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten“ (Drs. Nr. 62/IV), wurden von den Fraktionen in der gestrigen Ältestenratssitzung entsprechende ordentliche und stellvertretende Mitglieder benannt. Die vervollständigte Vorlage liegt als Drs. Nr. 62/IV (neu) vor.

18. Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.