Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
BzBm Kopp berichtet, dass die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Problematik der Unterfinanzierung der Bezirke erkannt und 50 Mio. € für Sachmittel zugesagt hätten. Die zu erwartenden zusätzlichen Mittel werden bei den Haushaltsberatungen in Form von pauschalen Mehreinnahmen berücksichtigt. Für das zweite Haushaltsjahr 2013 wird es die Vorgabe des Finanzsenators geben, dass die im vorletzten Haushaltsjahr erwirtschafteten Erträge nicht auf das neue Doppelhaushaltjahr übertragen werden können, so dass eine Entnahme aus der Rücklage notwendig sein wird. |
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